Vorweihnachtsgeschenk für Rheinfelder SteuerzahlerInnen
Von: Hans Berger
Nachdem der Rheinfelder Steuerfuss jahrzehntelang bei 110 Prozent plafoniert war, sank er 2009 erstmals um fünf Prozent. Nur drei Jahre später kann der Stadtrat dank einer guten finanziellen Situation seiner Bevölkerung für das Jahr 2012 nochmals fünf Prozent Steuererlass zugestehen.
(v.l.) Bauverwalter Franz Resnig, Gemeinderat Hans Gloor Stadtammann Franco Mazzi, Finanzchef Jürg Gasser, Stadtschreiber Roger Erdin
Eine Botschaft, gegen die an der Gemeindeversammlung vom 14. Dezember wohl niemand Einspruch erheben wird und wodurch es dem bestimmten Souverän leichter fallen wird, dem Kreditbegehren von insgesamt 8.7 Mio. Franken zuzustimmen, obwohl zumindest eines der zehn Traktanden einiges an Zündstoff enthalten könnte.
„Tripel AAA“
Was für Banken, Kantone und Nationen heutzutage das Tripel AAA von so Rating-Agenturen wie Standard & Poor’s, Moody’s oder Fitch Ratings, ist für die Kommunen in etwa der Vergleich der Finanzkennzahlen vom Kanton Aargau, der dem Zähringerstädtchen für’s Budget 2012 von 24 möglichen Punkten deren zwanzig gibt, wobei bereits zwölft Punkte zufriedenstellend wären, wie Stadtammann Franco Mazzi an der Medienorientierung vom vergangenen Dienstag informierte.
Wenn bei einem Ertrag von 63.8 Mio. nur 57.3 Mio. Aufwand gegenüberstehen und somit 6.5 Mio. Franken für Abschreibungen übrig bleiben, so verwundert die kantonale Einstufung nicht, zumal Rheinfelden auch noch über ein fettes Polster von 12.8 Mio. Franken verfügt. Dass der Finanzierungserfolg trotz der noblen Ausgangslage ein Minus von 300'000 Franken ausweist ist wohl eher Kosmetik oder Taktik zur Verhinderung weiterer Steuerlassgelüste. Eine These, welche aber Stadtammann Franco Mazzi wie Gemeinderat Hans Gloor und Finanzchef Jürg Gasser vehement weit von sich wiesen.
Koexistenzprinzip
Einen happigen Investitionskredit von 5.15 Mio Franken begehrt der Stadtrat für die Sanierung und Neugestaltung der Kaiserstrasse zwischen Schützenmattschulhaus (Höhe Coop) und SBB-Unterführung. Stimmt die Gemeindeversammlung dem Kredit zu, so wird die Kaiserstrasse in diesem Bereich erstmals ihrem Namen gerecht.
Strittige Punkte allerdings sind der Minikreisel beim Coop mit einem Durchmesser von nur 22 Metern sowie die „Schikanen“, welche eine Drosselung des Tempos auf 35 bis 40 km/h bewirken sollen, was aber, entgegen vieler Befürchtungen, laut Bauverwalter Franz Resnig keine Verkehrsstaus zur Folge habe.
Sympathisch am Projekt ist dessen Koexistenzprinzip, will heissen, Fussgänger und motorisierter Verkehr sind gleichberechtigte Partner, was allerdings nicht vollumfänglich mit dem Strassennamen kompatibel ist, doch wird diesbezüglich wohl niemand päpstlicher wie der Papst sein wollen.
Pro Langsamverkehr
Der zweite grosse Brocken worüber die Gemeindeversammlung am 14. Dezember befinden muss, ist eine Fuss- und Radwegverbindung zwischen dem Rheinfelder „Haupt“-Bahnhof und der S-Bahn-Haltestelle Augarten für 2.5 Mio. Franken.
Eine Verbindung, die aus kommunaler Sicht von grosser Bedeutung sei, wie der Bauverwalter betonte, da damit die Neubaugebiete im Weiherfeld möglichst direkt an den öffentlichen Verkehr und an das Stadtzentrum angebunden werden sollen, um so das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung zu Gunsten des Langsamverkehrs und des öffentlichen Verkehrs zu verändern.
Es ist geplant, die Verbindung in drei Bauetappen in den Jahren 2012 und 2013 zu erstellen. Rund 1.6 Mio. Franken werden voraussichtlich im Jahre 2012 anfallen. Die Restkosten von rund Fr. 900‘000.-- werden voraussichtlich im Jahr 2013 fällig.
Neuer Steg
Nachdem der Furore machende Eisensteg beim alten Rheinfelder Kraftwerk inexistent ist, planen die beiden Rheinfelden zugunsten einer grenzüberschreitenden Stadtentwicklung eine neue Verbindungsbrücke für Fussgänger und Radfahrer. Vor der geplanten Realisierung des 280 Meter langen und vier Meter breiten, schätzungsweise 5 bis 6.5 Mio. teuren Stegs im Jahre 2015 bedarf es einer Projektplanung, wofür der Stadtrat einen Kredit von 150'000 Franken beantragt.
Weitere Traktanden
Nebst vier Einbürgerungen, einer Satzungsänderung und einem Projektierungskredit über 900'000 Franken zur Erneuerung von Buswartehallen darf der Souverän abschliessend dann noch eine Kreditunterschreitung von rund 21'000 Franken bezüglich Sanierung Salinenstrasse genehmigen.
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