Jungfreisinnige Schweiz beschliessen Renteninitiative
Von: mm/f24.ch
Am gestrigen ausserordentlichen Kongress haben die Delegierten der Jungfreisinnige Schweiz in Solothurn entschieden, eine Initiative zur Sicherung unserer Altersvorsorge zu lancieren. Weiter wurde ein Positionspapier zur Klimapolitik verabschiedet.
Volksinitiative für Rentenalter 66/66 + Anbindung an die Lebenserwartung
Die Delegierten haben sich aus fünf vorgeschlagenen Varianten am Schluss einstimmig für die Lancierung einer Volksinitiative für ein Rentenalter 66/66 und die Anbindung an die Lebenserwartung entschieden. Das Rentenalter soll zunächst in 2-Monatsschritten auf 66 erhöht und anschliessend an die Entwicklung der Lebenserwartung gebunden (mit dem Faktor 0.80) werden.
Die Initiative (siehe Anhang) sieht Übergangsbestimmungen vor, wonach das Renteneintrittsalter fünf Jahre vor der Pensionierung bekannt sein muss. Dies garantierte Planungssicherheit. Ebenso soll die schrittweise Erhöhung auf Rentenalter 66 und die Gleichstellung des Rentenalters explizit in den Übergangsbestimmungen geregelt werden. Schliesslich soll festgelegt werden, was passiert, wenn das Parlament für die Umsetzung der besagten Varianten zu viel Zeit verstreichen lasse.
Die Jungfreisinnigen Schweiz werden den Initiativentwurf nun der Bundeskanzlei übergeben und gleichzeitig ein überparteiliches Komitee mit allen Generationen bilden. Das Ziel ist, dass im August 2019 mit der Sammlung der Unterschriften gestartet werden kann.
Klimapolitik dank Emissionshandel und Innovation
Nach mehreren Monaten interner Arbeit wurde gestern das Positionspapier zur Klima- und Umweltpolitik verabschiedet. Die Jungfreisinnigen wollen die Klimaherausforderung wirksam angehen, indem sie eine ihrer Meinung nach entschlossen liberale Linie verfolgen.
„Unsere Vorschläge und Anforderungen decken ein breites Spektrum von Bereichen ab. Insbesondere fordern wir, dass sich die Schweiz dem europäischen Emissionshandelsmarkt anschliesst, sodass Kostenwahrheit für externe Effekte sicherstellt werden kann“, schreibt die ifs in einer Mitteilung. Die Wissenschaft und der technologische Fortschritt seien wichtige Institutionen. Deshalb lehne die jfs jegliches Verbot ab, das nicht auf wissenschaftlichen Realitäten basiere.
Die Jungfreisinnigen fordern daher eine Aufhebung des Kernkraftwerkwerks-Verbots und die Aufhebung des Moratoriums für GVO (gentechnisch veränderter Organismen). Der Flugverkehr soll mit einer Besteuerung internationalen oder zumindest europäischen Systemen folgen, so etwa dem CORSIA-System.
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