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19. Jahrgang ·
Schweiz
Mittwoch, 30. Oktober

Deutliche Ablehnung für nationale Erbschaftssteuer

Mit 17 zu 8 Stimmen beantragt die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N), der von Nationalrat Marc Jost (Die Mitte, BE) eingereichten parlamentarischen Initiative «AHV-Solidaritätsabgabe auf...

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Schweiz
Mittwoch, 30. Oktober

Kommission will inländisches Bankgeheimnis beibehalten

Mit 16 zu 9 Stimmen beantragt die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) der parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Andrea Zryd (SO, BE) keine Folge zu geben.

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Schweiz
Samstag, 26. Oktober

Politische Rechte für Menschen mit Behinderungen

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) hat mit knapper Mehrheit eine Kommissionsmotion beschlossen, die den Bundesrat auffordert, Artikel 136 Absatz 1 der Bundesverfassung so zu ändern, dass die politischen...

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Schweiz
Samstag, 26. Oktober

Lage im Nahen Osten im Zentrum der Kommissionsdebatte

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat sich im Beisein des Vorstehers des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Ignazio Cassis, eingehend mit der dramatischen Lage im Nahen Osten...

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Schweiz
Samstag, 26. Oktober

Status S - gegen Differenzierung nach Herkunftsregion

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) beantragt mit 12 zu 12 Stimmen und Stichentscheid der Präsidentin, den ersten Punkt der Friedli Esther «Schutzstatus S auf wirklich Schutzbedürftige beschränken»...

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