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19. Jahrgang ·
Schweiz
Donnerstag, 30. Januar

Bundesrat lehnt die Klimafonds-Initiative ab

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» verabschiedet. Er lehnt...

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Schweiz
Mittwoch, 29. Januar

«Demokratie-Initiative» ist zustande gekommen

Die am 21. November 2024 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» ist formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben,...

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Schweiz
Mittwoch, 22. Januar

Kommission lehnt «Juso-Initiative» ab

Die von der Juso eingereichte Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» verlangt die Einführung einer bundesweiten Erbschaftssteuer von 50 Prozent, wobei ein...

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Schweiz
Mittwoch, 22. Januar

Kommission startet die Beratung der Neutralitätsinitiative

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat eine erste allgemeine Aussprache über die Neutralitätsinitiative geführt und verschiedene Akteure aus dem akademischen Bereich angehört. Sie wird an ihrer nächsten...

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Schweiz
Samstag, 18. Januar

Allfälligen Finanztransaktionssteuer noch nicht ganz vom Tisch

Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) hat von den finanzpolitischen Auswirkungen einer allfälligen Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur mittel- bis langfristigen Finanzierung der AHV Kenntnis genommen. Sie hat das...

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