Die am 22. Februar 2024 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» ist formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 103’194 eingereichten Unterschriften 102’354 gültig sind.
Mit der Klimafonds-Initiative wollen die SP und die Grünen die Gesellschaft rascher auf erneuerbare Energien umstellen, um genügend Strom für die Zukunft zu sichern und die Biodiversität zu schützen, und gleichzeitig die Schweiz von der Abhängigkeit autokratischer Staaten befreien.
Mit den Mitteln aus dem Klimafonds sollen mehr Solarpanels gebaut, Gebäudesanierungen vorangetrieben, der öffentliche Verkehr ausgebaut und der Erhalt von Lebensräumen und der Artenvielfalt gefördert werden. Es soll in mehr nachhaltige und sichere Arbeitsplätze investiert werden, während Weiterbildungen und Umschulungen sicherstellen sollen, dass niemand durch die sozialen Maschen fällt und die Schweiz die benötigten Fachkräfte für die Jahrhundertaufgabe haben.
«Die Klima- wie auch Biodiversitätskrise verschärfen sich weltweit zusehends und bedrohen das Leben auf diesem Planeten. Auch die Schweiz ist für den Rückgang der Biodiversität verantwortlich. Ein Drittel der Tier- und Pflanzenarten in der Schweiz ist bedroht. Die aktuellen Massnahmen und finanziellen Mittel erlauben es der Schweiz jedoch nicht, die internationalen Biodiversitätsziele, zu denen sie sich bekannt hat, zu erreichen», argumentieren die Grünen Schweiz. «Der Klimafonds ermögliche schneller und ehrgeiziger zu handeln, um Klima und Biodiversität zu schützen.
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