Jusos blockierten das Eidg. Finanzdepartement
Von: mm/f24.ch
Gestern blockierten feministische Aktivist:innen der Juso Schweiz den Eingang des Eidgenössischen Finanzdepartements in Bern. Mit Rauchpetarden und einem Transparent mit der Aufschrift "Der Staat ist ein Mann” machten sie lautstark klar: „Die bürgerlichen Mehrheiten in den Parlamenten blockieren feministische Fortschritte, um den Reichen weiterhin ihre Profite zu sichern.“ Als Antwort darauf mobilisiert die Jungpartei für den feministischen Streik am 14. Juni und fordert einen feministischen Fonds mit mehreren Milliarden!
Jusos blockieren das Eidg. Finanzdepartement (Foto: zVg)
Die Juso-Aktivist:innen versammelten sich am Donnerstagmorgen kurz nach 9 Uhr vor dem Eidgenössischen Finanzdepartement zu einer unbewilligten Blockade. Mirjam Hostetmann, Juso-Vizepräsidentin, rief in die Menge: “Weg mit den patriarchalen Mehrheiten, wir wollen einen feministischen Staat!” Auf dem gespannten Transparent prangte die Aufschrift “Der Staat ist ein Mann”. Wie die Männer profitiere auch die gewinnorientierte Wirtschaft von patriarchalen Strukturen. Der Staat, der von bürgerlichen Mehrheiten dominiert sei, schützt diese privaten Gewinne und verhindere deshalb die notwendigen Massnahmen zur Erreichung von Geschlechtergerechtigkeit! Der Staat stütze das Patriarchat!
Die Zahlen zu Care-Arbeit, Lohnungleichheit und Renten zeige diese Realität klar auf. Statt Verbesserung passier sogar Verschlechterung: Der Global Gender Gap Report von 2022 zeige, dass der Weg bis zur Geschlechtergerechtigkeit immer weiter in die Ferne rücke. Stand jetzt würde es noch 132 Jahre dauern, bis diese erreicht sei. Im Vergleich zum Jahr 2021 habe sich die Situation verschlechtert.
Milliarden mit einem feministischen Fonds
Um die feministische Wende zu schaffen, fordert die Jungpartei deshalb unter anderem einen feministischen Fonds. Mit diesem sollen jedes Jahr die notwendigen mehreren Milliarden Franken für feministische Fortschritte zur Verfügung gestellt werden. Daraus wären mitunter Investitionen in Infrastrukturen für Pflege und Betreuung von Kindern und älteren Menschen möglich.
Vizepräsidentin Mirjam Hostetmann: “Das System zockt uns Frauen heute ab! Uns steht mehr zu, also auch mehr Geld! Der feministische Fonds soll sich durch eine Steuer auf besonders hohe Vermögen speisen. Der Auftrag ans Finanzdepartement ist klar. Das Geld für den Fonds muss bei den Profiteur:innen dieses Systems geholt werden. Damit wären endlich weitere feministische Fortschritte möglich.“
Für die Jungpartei sei aber auch klar, dass dies nur einen Zwischenschritt darstelle. Die grundlegenden patriarchalen Strukturen könnten nur gemeinsam mit einer Überwindung des kapitalistischen Wirtschaftssystems beseitigt werden. Dies wird die Jungpartei am 14. Juni zum feministischen Streik auch auf die Strasse tragen.
Patriarchalische Realität
In der Schweiz werden jährlich ca. 9.2 Mrd. Stunden unbezahlte Arbeit geleistet, im Gegensatz zu 7.9 Mrd Stunden bezahlter Arbeit. Die unbezahlte Care-Arbeit wiederum wird zu einem grossen Teil von FLINTAs geleistet. Der Totalwert dieser Arbeit würde sich auf jährlich mehr als 260 Mrd. Franken belaufen. Obendrauf verdienen Frauen in der Schweiz im Schnitt noch immer 18% weniger als Männer und erhalten folglich auch tiefere Rentenbeiträge: im Schnitt liegt der Unterschied bei 37%.
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