CVP-Präsident Pfister wirbt für „Die Mitte“
Von: mm/f24.ch
An der gestrigen Delegiertenversammlung der CVP Schweiz in Baden stand der „Aufbruch“ der CVP im Zentrum der Rede von Parteipräsident Gerhard Pfister. Er präsentierte den neuen Namen „Die Mitte“und Auftritt der CVP, den das Präsidium der Basis als Alternative in einer Urabstimmung zum Entscheid unterbreiten wird. Die Delegierten fassten zudem die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 29. November 2020
CVP-Präsident Gerhard Pfister wirbt für „Die Mitte)“ (Foto: CVP Twitter)
«Die CVP ist im Aufbruch. Wir stehen für eine Politik der bürgerlichen Mitte, für die soziale Verantwortung kein leeres Versprechen ist. Wir wollen den Zusammenhalt fördern, uns am Gesamtwohl unseres Landes orientieren. Wir wollen all jenen, die unsere freiheitliche und solidarische Politik der bürgerlichen Mitte grundsätzlich teilen, ein politisches Zuhause geben. Darum wollen wir uns öffnen, darum wollen wir diesen Aufbruch», führte Parteipräsident Gerhard Pfister in seiner Rede aus. Um diesen Aufbruch zu signalisieren und den Weg zur Fusionierung mit der BDP zu ebnen, schlägt das Parteipräsidium den Namenswechsel von CVP zu «Die Mitte» vor.
Parteibasis wird über den neuen Parteinamen entscheiden
Die Entscheidung über den zukünftigen Namen der nationalen Partei wird die Parteibasis in einer Urabstimmung treffen. «Es freut mich sehr, zum ersten Mal in der Geschichte unserer Partei eine Urabstimmung durchzuführen», sagte Gerhard Pfister. «Es scheint uns der richtige und auch legitime Schritt.»
Kampfjets
Bundesrätin Viola Amherd legte in ihrer Rede zudem dar, warum die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge eine notwendige und sinnvolle Investition in die Sicherheit der Schweiz sei.
Parolenfassungen für die Abstimmungsvorlagen vom 29. November
Die CVP-Delegierten sagen mehrheitlich Nein zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt», der sogenannten Konzernverantwortungsinitiative. Ebenfalls mehrheitlich Nein sagen die Delegierten zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten».
Teilrevision der Statuten
Die Delegierten haben zudem einer ersten Teilrevision der Parteistatuten zugestimmt. Das Ziel dieser Statutenreform ist es, die Parteistrukturen zu stärken und die Partei insgesamt agiler aufzustellen. Ebenfalls werden die Wahl und die Amtsdauer des Parteipräsidiums neu geregelt. So wurde die Wahl – da im Herbst wegweisende Entscheidungen für die Partei anstehen – ausnahmsweise auf nächstes Jahr verschoben.
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