Rahmenabkommen mit der EU
Von: mm/f24.ch
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FDP Schweiz, Medienmitteilung vom 23.2.2019
Ja aus Vernunft
Ziel der FDP war und ist es, mit einem Rahmenabkommen (Institutionelles Abkommen Schweiz–EU InstA) für die Schweiz den bestmöglichen Zugang zum EU-Binnenmarkt zu sichern. Die Bilateralen sind der Garant gegen einen EU-Beitritt. An ihrem heutigen Seminar hat die FDP-Liberale Fraktion im Beisein von Bundesrat Ignazio Cassis das Verhandlungsergebnis analysiert. Sie hat nach einer intensiven, sachlichen Diskussion klar entschieden, „Ja“ zum Verhandlungsergebnis des Rahmenabkommens zu sagen. Denn das InstA schafft Rechtsicherheit und garantiert den enorm wichtigen Fortbestand und die Entwicklung des bilateralen Weges. Das Abkommen trägt den direktdemokratischen Verfahren der Schweiz Rechnung.
Die FDP-Liberale Fraktion hat auch die bekannten sensiblen Punkte des Abkommens analysiert. In drei Fragen legt die Fraktion Wert auf die Konkretisierung ihrer Position durch Präzisierungen, die im weiteren politischen Prozess eingebracht werden können. Es geht dabei nicht um Nachverhandlungen, sondern um das Ausnutzen von Auslegungsspielräumen im Rahmen des bestehenden Vertragstextes.
Aus Sicht der FDP-Liberale Fraktion gibt es in folgenden drei Bereichen Raum für Konkretisierungen, die der Bundesrat in Gesprächen mit der EU klarstellen soll:
- Unionsbürgerrichtlinie: Weiterentwicklungen in diesem Bereich sollen sich auf den Arbeitsmarkt beschränken. Dies ergibt sich aus der Feststellung, dass die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU auf der Arbeitnehmereigenschaft beruht.
- Lohnschutz: Wir unterstreichen, dass das InstA die Wirkung des Lohnschutzes nicht gefährdet. Durch das Abkommen kann das heutige Lohnschutzniveau innerhalb des Anwendungsbereiches der Entsenderichtlinie und der Durchsetzungsrichtlinie weiterhin gewährleistet werden.
- Guillotine-Klausel: Wir interpretieren das InstA dahingehend, dass die Kündigung eines Vertrages als eventuelle Ausgleichsmassnahme einer Überprüfung untersteht und in keinem Fall verhältnismässig sein kann.
Grüne Schweiz, Medienmitteilung vom 23.2.2019
Mehr Steuerharmonisierung statt weniger Lohn
Die Grüne Fraktion hat eine Zwischenbilanz zum Rahmenabkommen mit der EU gezogen. Sie befürwortet die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit einem Rahmenabkommen. Die aktuelle Vorlage zum institutionellen Rahmenabkommen beinhaltet neben positiven Elementen noch zu viele offene Fragen und stellt das Grundprinzip «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» in Frage. Die Grünen setzen sich mit den Europäischen Grünen und allen progressiven Kräften zusammen für ein sozialeres und gerechteres Europa ein. Sie sind deshalb überzeugt davon, dass das für ganz Europa vorbildliche System des Lohnschutzes in der Schweiz nicht geschwächt werden darf. Im Gegenzug soll die Schweiz die europäischen Bemühungen zur Einführung von Mindeststeuern und einer umfassenden Steueramtshilfe stärken.
Die Grünen setzen sich als Mitglied der Europäischen Grünen für eine gute Nachbarschaft mit den europäischen Ländern ein. Ein verbindliches Rahmenabkommen mit der EU ist für die enge Zusammenarbeit in der Umwelt-, Verkehrs-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik zentral. Die grossen Herausforderungen zum Beispiel in der Klimapolitik lassen sich nur länderübergreifend lösen.
Der aktuelle Entwurf des institutionellen Abkommens enthält aus grüner Sicht zwar zahlreiche positive Punkte. So zum Beispiel die Weiterführung des Alpenschutzes oder den Streitbeilegungsmechanismus, welcher die direkte Demokratie respektiert. Trotzdem muss die aktuelle Vorlage nachverhandelt werden: «Der Angriff auf die flankierenden Massnahmen gefährdet das bewährte System der Sozialpartnerschaft und des Lohnschutzes in der Schweiz», sagt Nationalrätin Sibel Arslan.
Schweiz muss einen Schritt vorangehen
Die Grüne Fraktion ist überzeugt davon, dass eine Nachverhandlung möglich ist, wenn die Schweiz im Gegenzug Massnahmen zur Steuerharmonisierung und zur Stärkung der Steueramtshilfe vorschlägt. Sie wird sich im weiteren Verlauf der Debatte dafür einsetzen.
«Nur wer angemessene Löhne garantiert und Steuerschlupflöcher in der Schweiz und der EU bekämpft, wird den wachsenden Populismus und Nationalismus in allen europäischen Ländern überwinden können», sagt Parteipräsidentin Regula Rytz. «Ein grünes, demokratisches und soziales Europa für alle ist unser Ziel.»
Kommentar
Das Institutionelles Abkommen Schweiz–EU (InstA) hat einen wirtschaftlichen und einen demokratischen, politischen Aspekt die erstmals getrennt behandelt werden müssen.
Sicher ist, die Schweizer Wirtschaft kann ohne Abkommen mit anderen Staaten nicht florieren. Sie muss sich deshalb fragen, mit wem wollen wir Verträge abschliessen mit Staaten, die in etwa die selben Werte wie wir pflegen oder mit korrupten, diktatorisch geführten Staaten, welche, wie beispielsweise China, Türkei, Indonesien die Menschenrechte, die Freiheit, die Demokratie mit Füssen treten.
Die andere Seite ist die direkte Demokratie. In der Schweiz hat das Volk das letzte Wort, nach dem sich die Politik zu richten hat. Ja, es stimmt, über ein von der EU aufoktroyiertes Gesetz kann das Schweizer Volk auch nach Annahme des Rahmenabkommens noch immer abstimmen. Wesentlich aber ist, das Volk hat nicht mehr das letzte Wort, im Gegensatz zu den Schweizer Politikern müssen sich jene der EU nicht an das Verdikt des Schweizer Volkes halten, nein, sie können es einfach ignorieren und gar den Entscheid des Volkes mit Sanktionen bestrafen. Verständlich, denn mit dem Rahmenabkommen unterodnet sich die Schweiz letztendlich den auch irgenwie demokratisch, aber ohne Mitwirkung der Schweiz zustandegekommenen EU-Gesetzen und denen muss sich, wie in der Schweiz auch, die Minderheit immer unterordnen.
Will heissen, der wirtschaftliche und politische, demokratische Aspekt des Rahmenabkommens muss jetzt in der Schweiz separat diskutiert und letztendlich von den Stimmenden einzeln gewichtet werden. Beide Aspekte sind für die Schweiz zentral, aber sie sind bezüglich des Rahmenabkommens nunmal nicht auf einen Teller zu bringen.
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