Unterschriftensammlung für „E-Voting-Moratorium“ gestartet
Von: mm/f24.ch
Mit einer Auftakt-Veranstaltung in Luzern eröffnete gestern ein breit abgestütztes Komitee offiziell die Unterschriftensammlung für die eidgenössische Volksinitiative für ein E-Voting-Moratorium. Das überparteiliche Initiativkomitee ist der Auffassung, dass die heutigen E-Voting-Systeme unsicher, manipulationsanfällig und viel zu teuer sind. Ab sofort werden in der ganzen Schweiz Unterschriften gesammelt, um, Zitat: „dem E-Voting den Stecker zu ziehen.“
Das Initiativkomitee kritisiert, dass die vom Bund „übereifrig" vorangetriebenen E-Voting-Projekte keinen konkreten Nutzen bringen. Gerade die jüngsten Ereignisse, bei denen, laut den Initianten, international renommierte IT Sicherheitsexperten enorme Schwachstellen aufgedeckt hätten, zeigten deutlich auf, dass den Beteuerungen, E-Voting-Systeme seien sicher, nicht getraut werden könne. Weder erwirkten sie eine erhöhte Stimmbeteiligung noch werde die Stimmabgabe vereinfacht. Dafür stelle E-Voting eine grosse Gefahr für die direkte Demokratie dar: Die Schweiz werde zu einem interessanten Angriffsziel für staatliche und nicht staatliche Hacker – das Vertrauen in das Wahl- und Abstimmungssysteme werde nachhaltig beschädigt.
Das Initiativkomitee hält fest, dass sie keine Technologieverhinderer seien. Im Gegenteil: Das Komitee setze sich durchwegs aus IT-affinen Persönlichkeiten zusammen. Sollte es dereinst möglich sein, ohne Risiko elektronisch abzustimmen, so würden sie die Ersten sein, die der Einführung des elektronischen Stimmkanals positiv gegenüberstehen stünden. Dazu müssten jedoch klare Voraussetzungen erfüllt sein, welche die Initiative für ein E-Voting-Moratorium genau festlege.
Der Initiativtext wurde am 12. März 2019 im Bundesblatt publiziert. Die Initianten haben nun achtzehn Monate Zeit, um mindestens 100‘000 beglaubigte Unterschriften zu sammeln.
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