Nachdem die Gemeindeversammlung am 22. Juni 2006 zwölf Einbürgerungen abgelehnt hat, haben sich die Einbürgerungswilligen mit Hilfe der SP vor Bundesgericht gegen diesen demokratisch gefällten Entscheid (!) gewehrt.
Nun werden an der kommenden Gemeindeversammlung vom 7. Dezember die selben Gesuche erneut behandelt. Dem Bürger wird damit das Ultimatum gestellt ja zu sagen oder mit rechtlichen Schritten belastet zu werden!
Wir fragen uns, ob das noch Demokratie ist… Wegen diesen unhaltbaren Ereignissen haben die Schweizer Demokraten Sektion Fricktal nun gehandelt: Über das Wochenende vom 18/19. November deckten wir die Gemeinde Möhlin mit Flugblättern unter dem Motto „Stoppt die Einbürgerungsdiktatur“ ein. Das Möhliner Volk soll wissen, dass es auch noch Parteien gibt, die den Volkswillen respektieren und unterstützen. Wir stellen uns die Frage, wo das hinführen würde, wenn man beginnen würde, demokratisch gefällte Entscheidungen immer vor den Richter zu bringen. Das Schweizer Volk ist mündig und wenn es jemanden nicht einbürgern möchte, so ist dies zu akzeptieren. Respektiert man die Volksentscheide nicht mehr, so werden alle diese Abstimmungen zur reinen Pharse! In diesem Sinne fordern wir die Bürgerinnen und Bürger von Möhlin dazu auf, ihr Recht als freie Bürger wahr zu nehmen und an der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember die Einbürgerungen abzulehnen. Auch die Bürger der anderen Fricktaler Gemeinden rufen wir dazu auf, an der Gemeindeversammlung in ihrer Gemeinde teil zu nehmen und sich gegen kulturfremde Ausländer auszusprechen.
57'346 Unterschriften unterstützen die Initiative der Gewerkschaft, welche sich gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) – Einheitliche Finanzierung der Leistungen (EFAS) wehrt.
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