Europaposition der SP Schweiz vom Parteirat bestätigt
Von: mm/f24.ch
Gestern traf sich der Parteirat der SP Schweiz in Neuenburg zu seiner zweiten Sitzung. Die Mitglieder des Parteirats haben die Weichen für die europapolitische Strategie der SP Schweiz gestellt. Ausserdem wurden die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 25. September gefasst sowie Forderungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei verabschiedet. Die Parteiratsmitglieder haben zudem die Unterstützung der Entschädigungsinitiative beschlossen und verschiedene
Der Parteirat verabschiedet das Europapierhttps://sp-ps.us4.list-manage.com/track/click?u=7f312bc380a2d737637fe4028&id=21788065cd&e=861dc24409 des Präsidiums mit klarer Mehrheit zuhanden des Parteitages. «Mit der Roadmap für Europa wird ein etappenweiser Weg aus der Blockade gewählt. Der Parteirat hat uns heute auf diesem Weg bestätigt», sagt Jon Pult, SP-Nationalrat und Leiter der parteiinternen Arbeitsgruppe zum Papier. Der finale Entscheid zum Europapapier wird Ende Oktober am Parteitag in Basel gefällt.
Abstimmungsparolen für den 25. September
Am 25. September entscheidet das Schweizer Stimmvolk über zwei AHV-Vorlagen, das Referendum gegen die Verrechnungssteuer sowie die Massentierhaltungsinitiative. Die Nein-Parole zum Rentenabbau und zur Erhöhung des Frauenrentenalters sowie der Referendumsbeschluss gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer waren bereits früher gefasst worden und wurden vom Parteirat bekräftigt.
Weiter hat der Parteirat die Ja-Parole für die Massentierhaltungsinitiative gefasst.
Die Entschädigungsinitiative, die durch ein breites Bündnis lanciert wurde, fordert, dass finanziell entschädigt wird, wer bei einer nächsten Epidemie durch eine behördliche Massnahme wirtschaftlich massgeblich betroffen ist. Der Parteirat beschloss die Unterstützung der Entschädigungsinitiative.
Resolutionen
Schliesslich hat der Parteirat zwei Resolutionen verabschiedet.
Die erste, eingereicht von der SP 60+, fordert den vollen Ausgleich Teuerung bei den AHV-Renten. Gleiches soll auch für die IV-Renten gelten.
Die zweite, eingereicht von den SP Migrant:innen, fordert gleiche Rechte und Perspektiven für alle geflüchteten Menschen in der Schweiz, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrer sozialen Situation.
Beide Resolutionen wurden einstimmig angenommen.
«fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal
zur Festigung und Bereicherung des Wissens»