Grünliberale für Kampfjetbeschaffung
Von: mm/f24.ch
An ihrer gestrigen digitalen Delegiertenversammlung haben die Grünliberalen nach einem Referat von Bundesrätin Viola Amherd zum Ärger der eigenen Jungpartei eine Ja-Parole zur Beschaffung neuer Kampflugzeuge beschlossen. Wichtig für den Entscheid war das Argument, dass die Schweiz als neutrales Land ihre völkerrechtliche Verpflichtung zur Überwachung des Luftraums gewährleisten muss.
GLP-Präsident Jürg Grossen (Foto: Twitter GLP)
„Ein Ja zur Kampfjetbeschaffung ist wichtig, nur so können wir unsere völkerrechtliche Verpflichtung zur Überwachung des Luftraums erfüllen“, betonte Vizefraktionspräsident Beat Flach. Im Gegensatz zum Gripen, den die Grünliberalen damals ablehnten, erfolge die Beschaffung nun innerhalb des Armeebudgets und es handele sich nicht um den dauerhaften Betrieb von zwei Flugzeugflotten. Von diesen Argumenten war auch eine Mehrheit der Delegierten überzeugt und beschloss mit 82 zu 55 Stimmen bei 7 Enthaltungen die Ja-Parole.
Das Nein zur Kündigungsinitiative fiel mit 136 zu 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen sehr klar. „Die Initiative ist ein direkter Frontalangriff auf den Wohlstand der Schweiz, unsere Wettbewerbsfähigkeit, aber auch unseren Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandort. Die Initianten wollen eine Schweiz, die sich abschottet und isoliert. Es braucht eine wuchtige Ablehnung, damit unser Land offen, stark und innovativ bleibt“, stellte Nationalrat Michel Matter fest.
Mit 1 zu 138 Stimmen und bei 2 Enthaltungen sagten die Grünliberalen klar Nein zum Jagdgesetz, das für die Delegierten zu einem missratenen Abschussgesetz verkommen ist. Statt die Artenvielfalt weiter zu schwächen, verlangen die Grünliberalen ein klares Bekenntnis zur Biodiversität und entsprechende politische Massnahmen.
Bekenntnis zu einer modernen Familienpolitik
Die pauschale Erhöhung der Kinderabzüge ist für die Mehrheit der Delegierten eine teure Mogelpackung, die einer fortschrittlichen Familienpolitik im Weg stehe. Entsprechend haben sie mit 5 zu 130 Stimmen bei 5 Enthaltungen die Nein-Parole gefasst. Dem Fachkräftemangel könne mit der Individualbesteuerung viel effektiver begegnet werden. Weiter unterstützen die Grünliberalen die Wiederaufnahme der ursprünglichen Vorlage des Bundesrats zur gezielten Entlastung der familienexternen Kinderbetreuung, wie dies eine breit abgestützte parlamentarische Initiative verlangt.
Schliesslich befürworteten die Delegierten klar mit 128 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub als Schritt in die richtige Richtung. Das grünliberale Ziel bleibe jedoch eine gleichberechtigte Elternzeit.
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