CVP auf dem Weg zur „Mitte“
Von: mm/f24.ch
Die CVP ist im Umbruch. Der 2016 lancierte Reformprozess #CVP2025 tritt in die entscheidende Phase. In der ersten Urabstimmung der Geschichte der Partei konnten 76'020 Mitglieder der CVP darüber entscheiden, ob die nationale Partei mit einem neuen Namen in die Zukunft gehen soll. Mit 60,6 % Ja-Stimmen hat sich eine klare Mehrheit für den Namen «Die Mitte – Le Centre – Alleanza del Centro – Allianza dal Center» ausgesprochen. Die Stimmbeteiligung lag bei mageren 27,2 Prozent.
Ziele des Reformprozesses sollen die Schärfung des Profils und die Stärkung der Strukturen der Parte sein, um wieder Proporzwahlen gewinnen zu können. Ein wichtiger Teil war dabei auch die Analyse der Aussenwahrnehmung. Ziel war, der Partei eine stärkere Dynamik zu geben und ihre Botschaften auch für jene Menschen verständlich zu machen, denen traditionelle Parteibindungen fremd sind.
Anfang September hat das Präsidium der Parteibasis darum den neuen Namen «Die Mitte – Le Centre – Alleanza del Centro – Allianza dal Center» für die nationale Partei vorgeschlagen.
Ein Name ohne politischen Inhalt. Ein Name der sich allenfalls nur in der heutigen politischen Landschaft zuordnen lässt. Was aber, wenn sich diese Landschaft egal ob am linken oder rechten Rand mal massiv verändert und die Politik der Mitte-Partei nicht mehr in der Mitte anzusiedeln ist? Die CVP hat derzeit Mühe dem Wahlvolk das C zu erklären, sie könnte dereinst das selbe Problem mit dem neuen Namen haben.
Weitere Schritte
Am 28. November ist in Bern eine CVP-Delegiertenversammlung vorgesehen – sofern es die Situation rund um die Covid-19 Pandemie auch zulässt. An diesem Tag werden die Delegierten den Entscheid der Urabstimmung zum Namen der nationalen Partei statutarisch nachvollziehen.
Die dazu nötige Statutenrevision wurde von den Präsidentinnen und Präsidenten der CVP-Kantonalparteien und -Vereinigungen bereits ohne Gegenstimme genehmigt. Gemäss den CVP Statuten sind Entscheide der Urabstimmung für alle Parteigremien bindend. Im Fokus wird an diesem Tag aber wohl vor allem der Entscheid der Delegierten über eine allfällige Fusion mit der BDP stehen. Die erste Abstimmung verlangt eine zwei-Drittels- die zweite eine drei-Viertels-Mehrheit der Delegiertenstimmen.
Gemäss den Übergangsbestimmungen haben die Kantonalparteien im Anschluss bis 2025 Zeit, sich zu entscheiden, ob sie auf kantonaler Ebene ebenfalls als «Die Mitte – Le Centre – Alleanza del Centro – Allianza dal Center» in die Zukunft aufbrechen wollen.
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