Das Behördentreffen gehört zur Tradition von beiden Rheinfelden, an dem sich, wie es der Name bereits verrät, die Behördenmitglieder beider Städte zur Vertiefung des gegenseitigen Verstehens und Verständnisses mit alternierendem Tagungsort jährlich einmal treffen. So auch am vergangenen Freitag in der neuen Stadtbibliothek von Badisch Rheinfelden.
Einen besseren Ort wie die im November eingeweihte, grosszügig konzipierte Bibliothek im Erdgeschoss des Gemeindehauses hätte sich der gastgebende Oberbürgermeister Eberhard Niethammer von Badisch Rheinfelden nicht aussuchen können. Mag der Kontakt zwischen den Einwohnern der beiden Städte noch nicht so klappen wie zwischen den beiden Regierungen, so findet in den Bibliotheken beidseits des Rheines auf kultureller Ebene ein grenzüberschreitender Austausch statt. Mit einer gemeinsamen Benutzerordnung soll die Beziehung ab 1. Januar noch intensiviert werden.
Das Zusammentreffen war geprägt von den Kommunalwahlen in den beiden Städten. Während es im Schweizer Rheinfelden mit der Neuwahl von Hans Gloor anstelle von Werner Hassler nur eine Rochade gab, rutschten in Badisch Rheinfelden elf neue Gemeinderäte in das 32-köpfige Gremium nach. Es lag daher fast auf der Hand, dass beim aktuellen Zusammentreffen, zumindest aus badischer Sicht, quasi bei Null angefangen wurde, und man - zwecks gegenseitigem besseren Verständnis - die staatlichen Systeme, in welche Verwaltung und Politik eingebettet sind, vorstellte.
Demokratie ist nicht gleich Demokratie Eines haben alle richtigen Demokratien gemeinsam, sie beruhen auf dem Dreisäulenprinzip der Exekutive, Legislative und Judikative. Doch damit hat sich’s dann bald einmal. Die Handhabung könnte unterschiedlicher nicht sein. Mehr oder weniger ist jeder Demokrat vom System seines Staates überzeugt und hat wenig Verständnis von der Methode des anderen Landes, auch wenn dieses in unmittelbarer Nachbarschaft liegt. Ingrid Assfalg, Amtsleiterin von Badisch Rheinfelden und Roger Erdin, Stadtschreiber von Schweizer Rheinfelden fiel die Aufgabe zu, der „Gegenseite“ das eigene System vorzustellen. Es zeigte sich, die Verständigungsprobleme fangen mit den Bezeichnungen an. Gut, dass eine Amtsleiterin eine Führungsposition innehat können wir uns, diesseits des Rheines noch vorstellen, aber um Himmelswillen, wie soll der Deutsche Nachbar darauf kommen, dass der Stadtschreiber nicht einfach ein „Schreiberling“ ist? Was hat umgekehrt die Schweizerin, der Schweizer unter dem Begriff „Aufgabenfindungsrecht“ zu verstehen?
Dies sind nur zwei Beispiele die zeigen, dass trotz gemeinsamer Sprache, man sich gegenseitig doch nicht verstehen kann. Ganz zu schweigen dann vom System selber. Bei uns unvorstellbar, jeder EU-Bürger hat in der Kommune nicht nur das aktive, sondern auch das passive Wahlrecht, will heissen, er darf nicht nur wählen, sondern er kann auch gewählt werden, so die Person in der Gemeinde wohnhaft ist. Rein theoretisch könne also eine Finnländerin oder ein Spanier Gemeinderat oder gar Oberbürgermeister werden. Umgekehrt ist aber auch nicht zwingend begreiflich, dass ein Beschluss der Legislative mit einem Referendum annulliert werden kann.
Obwohl die beiden Referenten ihre Positionen sehr ausführlich darlegten, ist kaum zu erwarten, dass die sachbezogene Verständigung einfacher geworden ist, denn zu komplex ist das System als Ganzes und untereinander zu vernetzt deren Teilbereiche. Sodass es fast unmöglich ist, die Staatsform des andern und dessen Beziehung zur Demokratie in einem „Schnellkursus“ auch wirklich verstehen zu können, zu sehr ist man mit dem eigenen System verwurzelt, das einem während Jahren vermittelt wurde und in eigenen Erfahrungen gründet. Trotzdem, das Verständnis füreinander wurde bestimmt geweckt, auch wenn, mit wenigen Ausnahmen, die Delegationen getrennt nach Länderzugehörigkeit sassen.
Zukunftsaussichten In den oberen Etagen beidseits des Rheines ist offenkundig, dass dort, wo Parallelen vorhanden sind oder auch sein könnten, die Zukunft gemeinsam angegangen wird. Durch die jahrelangen, intensiven Beziehungen kennt man sich, versteht das jeweils andere System und vertraut einander. Drei unabdingbare Voraussetzungen, um am gleichen Strick ziehen zu können.
Sowohl Oberbürgermeister Eberhard Niethammer wie auch Stadtammann Franco Mazzi gaben sich überzeugt, dass ihre Mitarbeit im Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB) und Trinationalen Agglomeration Basel (TAB) entscheidend für ihre Städte sind, da Basel der Motor für das Dreiländereck sei. Mazzi verwiess auf die gemeinsame Städteplanung und daraus resultierend den grenzüberschreitenden Stadtbus wie auch das Beleuchtungskonzept. Es gehe aber nicht darum, dass alles gleichzeitig umgesetzt wird , sondern dass das einst gemeinsam erarbeitete Konzept - je nach den Möglichkeiten der Stadt - eines Tages wie besprochen umgesetzt wird.
Die gemeinsamen Bemühungen um den Erhalt des alten Kraftwerkes und dessen Steg, den SlowUp, der erstmals von Basel nach Rheinfelden führte, das Stadtmagazin und der Bibliothekenverbund, seien einige der Beispiele, wie die beiden Rehinfelden die Zukunft gemeinsam angehen wollen und können.
Nach soviel trockener Materie endete das Behördentreffen beider Rheinfelden mit einem Apéro und Imbiss, wo dann auch die zwischenmenschlichen Beziehungen aufgebaut oder gar intensiviert werden konnten.
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