Der Bundeshaushalt schliesst im Jahr 2010 mit einem ordentlichen Finanzierungsergebnis von 3,6 Milliarden ab. Budgetiert war ein Defizit von 2 Milliarden. Die unerwartet gute Konjunkturentwicklung führte zu Mehreinnahmen von 4,6 Milliarden. Gleichzeitig haben die Ausgaben den Budgetwert um 1 Milliarde unterschritten. Unter Einschluss der ausserordentlichen Ausgaben von 0,4 Milliarden resultiert ein Finanzierungsergebnis von 3,1 Milliarden. Der Bundesrat hat heute das Ergebnis der Rechnung 2010 zur Kenntnis genommen und auch die Weisungen zum Voranschlag 2012 und zum Legislaturfinanzplan 2013-2015 verabschiedet.
Die Rechnung 2010 steht klar im Zeichen des unerwartet frühen und kräftigen Wiederaufschwungs. Zum Zeitpunkt der Budgetierung im Juni 2009 rechneten die Konjunkturprognosen noch mit einer tiefen Rezession für das laufende Jahr und einer nur zaghaften Erholung im Jahr 2010.
Im Rückblick war die Rezession bereits 2009 zu Ende. Danach setzte ein kräftiger Aufschwung ein.2Diese Entwicklung hat sich 2010 bei den Einnahmenniedergeschlagen: Sie übertrafen den Voranschlagswert um 4,6 Milliarden (+7,9 %), wobei zwei Drittel auf die direkte Bundessteuer (+1,4 Mrd.) und die Verrechnungssteuer (+1,7 Mrd.) entfallen. Gegenüber dem Jahr 2009 verzeichneten die ordentlichen Einnahmen einen Zuwachs von 3,1 Prozent (+1,9 Mrd.), entsprechen also in etwa dem nominellen Wirtschaftswachstum von 3 Prozent.
Ausgabenseitig wurde das Budget um rund 1 Milliarde unterschritten (-1,6 %). Im Vergleich zum Vorjahr lag das Ausgabenwachstum mit 1,8 Prozent deutlich unter dem Wirtschaftswachstum (3,0 %). Das Aufgabengebiet Bildung und Forschung verzeichnete mit 6,1 Prozent das grösste Ausgabenwachstum und die Landesverteidigung mit -2,7 Prozent den stärksten Rückgang.Tabelle
Rechnung
Budget
Rechnung
Mrd. CHF
2009
2010
2010
Ordentliche Einnahmen
60.9
58.2
62.8
Ordentliche Ausgaben
58.2
60.2
59.3
Ordentl. Finanzierungsergebnis
2.7
-2.0
3.6
Ausserordentliche Einnahmen
7
0
0
Ausserordentliche Ausgaben
0
0.4
0.4
Finanzierungsergebnis
9.7
-2.5
3.1
Weisungen zum Voranschlag 2012 und zum Legislaturfinanzplan 2013-2015 Mit der Kenntnisnahme des Rechnungsergebnisses 2010 hat der Bundesrat gestern auch seine Weisungen für den Budgetierungs- und Planungsprozess 2012-2015 verabschiedet. Sie orientieren sich an den Vorgaben der Schuldenbremse und an der strategischen Zielsetzung, die Ausgabenquote zu stabilisieren. Infolge des überraschend guten Ergebnisses 2010 wurde eine Aktualisierung der Einnahmeprognosen vorgenommen, da sich die Mehreinnahmen im Jahr 2010 auch auf die Folgejahre auswirken. Ausserdem wurden aufgrund der höheren Eingänge in den vergangenen Jahren die Prognosemethoden zur Verrechnungssteuer und zu den nichtfiskalischen Einnahmen angepasst. Auf Basis dieser Standortbestimmung resultiert statt der im Finanzplan 2012-2014 erwarteten strukturellen Defizite im Jahr 2012 ein struktureller Überschuss von 1 Milliarde. In den Legislaturfinanzplanjahren ist der Haushalt hingegen knapp schuldenbremsekonform, insbesondere wegen dem Wegfall der Emissionsabgabe auf Fremdkapital und steigenden Zinsen. Es ist also unabdingbar, dass über 85 Prozent des Konsolidierungsprogramms 2012-2013 umgesetzt werden. Vorläufig zurückgestellt werden nur die kurzfristig realisierbaren Massnahmen der Aufgabenüberprüfung aus dem Konsolidierungsprogramm im Umfang von rund 280 Millionen. Der Bundesrat behält sich vor, diese wieder aufzugreifen, falls sich die Haushaltslage verschlechtern sollte.
Der Bundesrat hat sich auch mit dem Prioritätenprofil auseinandergesetzt, das er im Rahmen der Aufgabenüberprüfung (AÜP) festgelegt hatte. Er hat es dahingehend akzentuiert, dass er den Aufgabengebieten Verkehr sowie Bildung und Forschung für das Jahr 2015 zusätzliche Mittel im Umfang von je 50 Millionen aus dem vorhandenen Handlungsspielraum zugeteilt und für das Jahr 2016 eine Zuteilung von je 100 Millionen in Aussicht genommen hat.
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