Unter diesem Motto des ehemaligen Stadtammanns Reto Molinari sammelte ein kleines Trüppchen Unterschriften für eine Petition an den Stadtrat – mit Kopie an die Regierung ennet der Jurakrete – um zu verhindern, dass die Brücke am 8. März (ausgerechnet ein Samstag) endgültig geschlossen wird.
Erschwerend, jedenfalls für die Behörden, kommt hinzu, dass sie zwar wiederholt von "Staatsvertrag" und von "Vertragstreue" sprechen, jedoch das in der sog. "Vereinbarung" vorgesehene Prozedere von Umfragen und deren Publikation, nicht eingehalten und damit den Vertrag selber aufs schwerste verletzt haben. Auch wenn die Regierungen, die von Rheinfelden und die von Aarau, die 3 Verträge bisher nicht veröffentlicht haben, kann ich ihnen nur sagen, dass die Angelegenheit nicht mehr unter dem Deckel zu halten ist.
Viele der Gespräche mit den Petenten, die uns ihre Unterschrift gegeben haben, haben gerade diese Punkte angeschnitten. Einerseits geht es diesen Leuten "nur" um die Offenhaltung der Brücke im bisherigen Umfang, aber viele haben einfach genug davon, von den Behörden immer wieder hintergangen und / oder mit manipulierten Angaben in die Irre geführt zu werden. Persönlich werte ich dieses Verhalten als Umgehung, wenn nicht sogar schleichende Abschaffung der Direkten Demokratie und Aushöhlung der Schweizerischen Bundesverfassung !
Etliche Leute sagten ausdrücklich, dass sie von der Unterschriftensammlung gehört hätten und nur derentwegen in die Marktgasse gekommen seinen. Ein anderer Aspekt, der mich besonders freut, ist das Mischungsverhältnis. Wir hatten sehr interessante Diskussionen mit Leuten aus allen Schichten, Frauen und Männer, junge und alte, Schweizer und Deutsche und das in allen möglichen Kombinationen. Bei aller Ernsthaftigkeit der Gespräche herrschte ein lockerer Ton, fast wie bei einem Fischessen auf dem Inseli.
Obwohl wir inzwischen weit über tausend Unterschriften haben, geht die Sammelaktion weiter; die nächsten Termine sind heute und nächsten Samstage 16. und 23. Februar; dazwischen gibt es fliegende Sammlungen ohne festen Stand vor Läden und Tankstellen. Zeitpunkt und Art der Übergabe der Unterschriftenbögen an die Stadtregierung ist noch offen, wird aber rechtzeitig publiziert.
Zum Schluss sei den Schülern von der Bezirkschule gratuliert, die ihren Stand neben unserem hatten und Kuchen verkauften um ein Beitrag an die Abschluss-Reise zu sammeln. Auch mit diesen, etwa 16-jährigen Burschen und einem Mädchen, gab es interessante Gespräche.
« fricktal24.ch – die Internet-Zeitung fürs Fricktal »
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates lehnt die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen ohne Gegenvorschlag ab. Eine Minderheit spricht sich für das Initiativanliegen aus, eine weitere...
Die am 3. April 2024 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» ist formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unter-schriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben,...
Das Referendum gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen) ist zustande gekommen.
Die von der Mitte und der EVP lancierte Initiativen «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» und «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare» sind zustande gekommen. Mit den Initiativen soll die Heiratsstrafe bei der AHV und...
Die Nationalratswahlen vom vergangenen Herbst waren begleitet von Diskussionen über Listenverbindungen und der grossen Anzahl Listen in gewissen Kantonen. Diese Fragen wurden mit mehreren parlamentarischen Initiativen und...