Kein Korsett für die Schweizer Wirtschaft
Von: mm/f24.ch
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates lehnt die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen ohne Gegenvorschlag ab. Eine Minderheit spricht sich für das Initiativanliegen aus, eine weitere schlägt einen Gegenentwurf ohne verbindliche Umsetzungsfrist vor.
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) hat die Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen» (Umweltverantwortungsinitiative) behandelt. Die Initiative wurde im Februar 2023 von den Jungen Grünen eingereicht.
Sie fordert, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten der Schweiz nur so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, als dass unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Die Kommission hat die Initiative mit 15 zu 8 Stimmen abgelehnt und folgt damit dem Entscheid des Bundesrates.
Eine Minderheit spricht sich für die Annahme der Initiative aus. Eine weitere Minderheit beantragt einen direkten Gegenentwurf (8 zu 15 Stimmen). Dieser übernimmt den Wortlaut der Initiative, allerdings ohne eine Übergangsfrist vorzuschreiben wie im Initiativtext.
Aus Sicht der Mehrheit würde die Initiative zu stark in die Wirtschaftsfreiheit eingreifen und hätte Wohlstandsverluste für die Schweiz zur Folge, insbesondere aufgrund der starren Umsetzungsfrist von zehn Jahren. Mit einer solchen Verfassungsänderung würde die Schweiz Wettbewerbsnachteile für ihre Wirtschaft riskieren, da sie sich international auf einen Alleingang begeben würde. Zudem seien bereits diverse Bestrebungen im Sinne des Initiativanliegens am Laufen, unter anderem das CO2-Gesetz, der Mantelerlass sowie Massnahmen im Bereich der Kreislaufwirtschaft und Biodiversität.
Die Kommissionsminderheiten argumentieren hingegen, dass eine intakte Umwelt die Grundlage dafür sei, um überhaupt wirtschaften zu können. Da unsere Ressourcen beschränkt seien, müsse unsere wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der planetaren Grenzen erfolgen. Mit den planetaren Belastungsgrenzen verwende die Initiative dabei ein international anerkanntes wissenschaftliches Instrument.
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