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19. Jahrgang ·
Politik
Freitag, 17. Mai

Wie die Erosion der Demokratie gestoppt werden kann

Die Demokratiequalität in Entwicklungs- und Transformationsländern hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren kontinuierlich verschlechtert. Heute stehen nur noch 63 Demokratien einer Mehrheit von 74 Autokratien gegenüber. Das...

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Schweiz
Freitag, 17. Mai

Kommission schützt Immunität von Nationalrätin Prelicz-Huber

Die Immunitätskommission des Nationalrates (IK-N) ist ohne Gegenantrag auf das Gesuch der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 9. Februar 2024 eingetreten. Sie hat mit 5 zu 4 Stimmen beschlossen, die Immunität von...

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Schweiz
Donnerstag, 16. Mai

Bundesrat kontra Klimafonds-Initiative

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 beschlossen, dem Parlament die Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» zur Ablehnung...

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Schweiz
Dienstag, 14. Mai

Die «Nachhaltigkeitsinitiative» ist zustande gekommen

Die am 3. April 2024 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» ist formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unter-schriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben,...

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Schweiz
Mittwoch, 1. Mai

Referendum gegen KVG-Reform zustande gekommen

Das Referendum gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen) ist zustande gekommen.

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