Politik und Wirtschaft der Oberrheinregion waren sich an einer prominent besetzten Tagung in Basel einig: Das Potenzial des Dreiländerraums als gemeinsamem Innovations- und Wirtschaftsstandort ist noch längst nicht ausgeschöpft. Neben generellen Standortbedingungen, unter anderem für die Life Sciences, gaben auch praktische Probleme zu reden: so die Tatsache, dass am Oberrhein immer noch Züge eingesetzt werden, die aufgrund nicht-länderkompatiblen Rollmaterials an der Grenze wenden müssen.
Politik und Wirtschaft der Oberrheinregion in Basel
In Zukunft müsse es vermehrt darum gehen, die Kräfte für gemeinsame Ziele zu bündeln, um sich damit auf nationaler Ebene und in Brüssel besser Gehör zu verschaffen. Mit diesem Aufruf begrüsste der Basler Regierungspräsident Guy Morin im Rathaus Basel gegen hundert Vertreterinnen und Vertreter von Politik und Wirtschaft des Oberrheins. Unter ihnen fanden sich der Präsident der Region Elsass, Philippe Richert, der Präsident des oberelsässischen Generalrats, Charles Buttner, der Freiburger Regierungsvizepräsident Klemens Ficht, regionale, nationale und europäische Parlamentsmitglieder sowie zahlreiche Vertreter der Wirtschaft aus allen drei Ländern.
Die Basler Grossräte Helmut Hersberger und Andreas Burckhardt, welche die Wirtschaftskommissionen von Oberrheinrat und Oberrheinkonferenz präsidieren und den Anlass organisierten, unterlegten den Anspruch der Oberrheinregion, in Europa als Wachstums- und Innovationsregion anerkannt zu werden, mit aktuellen Zahlen: Mit 5,9 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern erziele der Raum ein BIP von rund 200 Mia. Euro.
Damit sei die Oberrheinregion mit ihren Polen Karlsruhe, Freiburg, Strasbourg, Mulhouse und Basel eine der wirtschaftlich leistungsfähigsten Regionen Europas und überflügle mehrere EU-Länder, stellte auch Philippe Richert fest. Allerdings liege noch viel Potenzial brach. So funktionierten am Oberrhein von über 300 Wissensnetzwerken – so genannten „Clustern“ – bis heute die wenigsten grenzübergreifend.
Für die Wirtschaft – allen voran auch die Life Sciences, die im Oberrheinraum rund 50'000 Personen beschäftigen – seien grenzübergreifend einheitliche Rahmenbedingungen zentral, etwa im Bereich der Forschung, meinte Stephan Mumenthaler als Vertreter der Novartis. Unbedingt gewährleistet sein müssten auch ein beweglicher Arbeitsmarkt und reibungslos funktionierende Verkehrsströme.
Gerade im Verkehr funktioniert am Oberrhein aber noch vieles nicht grenzüberschreitend, wie das Beispiel der in Basel unterbrochenen Regio-S-Bahn-Linie Mulhouse – Frick zeigt. Peter Spuhler, CEO Stadler Rail, der sich seit Jahren um eine Zulassung seiner FLIRT in Frankreich bemüht, plädierte für eine Vereinfachung der heute national unterschiedlichen und komplizierten Zulassungsverfahren. Diese verteuerten den öffentlichen Verkehr massiv. Längerfristig vorstellbar sei, dass die Zulassung nach dem „Cassis de Dijon-Prinzip“ funktioniere. Eine Lösung sieht er aber auch darin, dass Frankreich die Zulassung von Zügen für einzelne Strecken wieder zulässt. „Die Kraft liegt in den Regionen. Wenn eine Region grenzüberschreitende Züge will, dann kriegt man das hin“, gab er sich überzeugt.
Auf breite Zustimmung unter den Teilnehmenden stiess der Aufruf, die Finanzierung des Anschlusses des Euro-Airports an die Schiene jetzt sicherzustellen.
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