Beschlüsse der Gemeindeversammlungen; Referendumspublikation Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und §15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Gemeindeversammlungen vom 5. Juni 2009 publiziert:
Einwohnergemeindeversammlung
1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 5. Dezember 2008
3. Genehmigung der Verwaltungsrechnung 2008
4. Zustimmung zur Kreditabrechnung für die Neuerstellung des Fuss- und Radweges Schulstrasse
5.Genehmigung des Projektierungskredits für den Generationen-Campus Zentrum Dorf
6.Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an: a) Jeton Medi b) Milos Marinkovic c) Liman und Lemane Sulejmani d) Gerhard Stegner e) Ivana Mihalj
7. Genehmigung des Ausführungskredits für das Garderobengebäude (zusätzlich zum gemeinderätlichen Antrag wird die Gebäudehülle für das Vereinslokal erstellt)
8. Zustimmung zur Besoldung des Gemeinderates für die Amtsperiode 2010/2013
Ortsbürgergemeindeversammlung
1. Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 5. Dezember 2008
2. Genehmigung Verwaltungsrechnung 2008
Ausser den Beschlüssen unter Traktandum Nr. 6 (Zusicherungen Gemeindebürgerrecht) unterliegen die Entscheide der Einwohnergemeinde-versammlung dem fakultativen Referendum (§ 31 Gemeindegesetz). Ein Zehntel der Stimmberechtigten kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung das Referendum ergreifen und damit eine Urnenabstimmung erwirken. Massgebend ist die Anzahl der Stimmberechtigten am Tag der Einreichung des Referendumsbegehrens. Die Referendumsfrist läuft am 13. Juli 2009 ab. Unterschriftenlisten, welche den formellen Anforderungen entsprechen, können auf der Gemeindekanzlei bezogen oder unter www.gemeinde-stein.ch (Online-Schalter/Formulare-Download) abgerufen werden.
Einbürgerungsbeschlüsse unterliegen aufgrund der aktuellen Rechtssprechung nicht dem Referendum. Über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts beschliesst die Gemeindeversammlung somit abschliessend.
Die Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung sind rechtskräftig (Beschlussquorum gemäss § 30 Gemeindegesetz erreicht).
Öffnungszeiten Am Donnerstag ist in Stein ein gesetzlicher Feiertag (Fronleichnam). Aus diesem Grund bleiben Gemeindeverwaltung und Bauamt den ganzen Tag geschlossen. Vielen Dank für das Verständnis.
Baubewilligungen Der Gemeinderat hat folgende Baubewilligungen erteilt:
Bundespräsidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben eröffneten gestern Montag, 18. März 2024, die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) in Anwesenheit der...
Noch wenige Tage, dann heisst es erneut: Vorhang auf für den Theaterverein Stein im Steiner Saalbau. Seit August 2023 proben und üben die neun SchauspielerInnen das Theaterstück "Nicht meine Leiche" unter der Leitung von Esther...
Die Personenunterführung Adlerplatz in der Gemeinde Stein wird voraussichtlich zwischen 8. Januar und Mai 2024 instand gestellt. Während dieser Zeit benutzen die Fussgängerinnen und Fussgänger zum Queren der Zürcherstrasse den...