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19. Jahrgang ·
Schweiz
Samstag, 14. Dezember

Bundesrat kontra Erbschafts- und Schenkungssteuer

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2024 die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» verabschiedet. Er lehnt die Initiative der...

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Schweiz
Samstag, 14. Dezember

Digitalisierung der Strafjustiz

Die Kommunikation zwischen den Strafjustizbehörden soll künftig durchgängig digital möglich sein. Dazu sind weitere Digitalisierungsschritte und die Harmonisierung der entsprechenden Informatiksysteme nötig. Zu diesem Zweck soll...

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Schweiz
Samstag, 14. Dezember

Stärkung der Erdbebenvorsorge

Zur weiteren Stärkung der Erdbebenvorsorge hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2024 das Massnahmenprogramm 2025 bis 2028 verabschiedet. Schwerpunkte sind die Umsetzung der Massnahmen aus der Nationalen...

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Schweiz
Samstag, 14. Dezember

Verlängerung der Übergangsfrist für den Unterhalt der Sirenen

Mit Blick auf eine zukunftsfähige Sicherheitsinfrastruktur setzen Parlament und Bundesrat auf pragmatische Schritte: Der Ständerat hat in der Herbstsession 2024 und der Nationalrat in der Wintersession 2024 die Übergangsfrist, um...

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Schweiz
Freitag, 13. Dezember

Umbau des Energiesystems

Der Umbau des Schweizer Energieversorgungssystem schreitet voran. Das zeigt der am 12. Dezember 2024 publizierte sechste Monitoringbericht. Mit dem Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien treten...

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Schweiz
Freitag, 13. Dezember

Umweltbezogenen Subventionen im 2023

Zwischen 2008 und 2023 haben sich die Subventionen und sonstigen Transfers zum Schutz der Umwelt oder zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen fast verdreifacht, von 1 auf 2,8 Milliarden Franken zu laufenden Preisen. 2023 machten...

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Schweiz
Freitag, 13. Dezember

Integration der Bevölkerung mit Migrationshintergrund

Anhand des Indikatorensystems zur Messung der Integration lässt sich die Situation der Bevölkerung mit Migrationshintergrund der ersten sowie der zweiten und höheren Generation mit jener der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund...

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Schweiz
Freitag, 13. Dezember

Bundespräsidentin Amherd reist nach Portugal

Portugal hat Bundespräsidentin Viola Amherd zu einem Staatsbesuch eingeladen, der Anfang kommender Woche stattfindet. Bei Treffen mit Präsident Marcelo Rebelo de Sousa und Premierminister Luís Montenegro am Montag, 16. Dezember...

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Schweiz
Donnerstag, 12. Dezember

Bundesrat präzisiert das Aide-mémoire

An seiner Sitzung vom 6. Dezember 2024 hat der Bundesrat einige Präzisierungen seines Aide-mémoire (dt. Spickzettel) beschlossen. Diese betreffen insbesondere den Abschnitt zur Amtsgeheimnisverletzung.

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Schweiz
Donnerstag, 12. Dezember

Schweiz verstärkt ihre Hilfe in Libanon

Seit September 2024 wurden aufgrund der Entwicklungen im Konflikt zwischen der Hisbollah und Israel Tausende von Menschen innerhalb des Libanons vertrieben. Unter anderem fehlt der Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Schweiz hat...

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