Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Guy Parmelin, begleitet von Nationalbankpräsident Thomas Jordan, nehmen vom 17. bis 19. April 2024 an der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington teil. Während der Tagung finden auch ein Treffen der Finanzministerinnen und -minister und Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure der G20 sowie ein Ministertreffen der Financial Action Task Force (FATF) statt. Zudem werden die beiden Bundesräte die Tagung für bilaterale Treffen nutzen.
Hauptverwaltung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington DC (Foto: International Monetary Fund)
Globale wirtschaftliche und entwicklungspolitische Herausforderungen stehen im Zentrum der Treffen. Es geht insbesondere darum, die Risiken hoher Staatsschulden zu verringern, die Preisstabilität und die Finanzstabilität zu sichern sowie die wirtschaftliche Dynamik, Offenheit und Nachhaltigkeit zu fördern. Die Gouvernanz, Mittelausstattung und Ausrichtung des IWF und der Weltbank sind ebenfalls bedeutende Themen der Tagung.
Im IWF spricht sich die Schweiz für eine Finanz-, Geld- und Wirtschaftspolitik aus, die robustes Wachstum begünstigt. Sie befürwortet einen offenen wirtschaftlichen Austausch mit klaren Regeln. Ausserdem engagiert sie sich für tragfähige Staatsschulden. Die Schweiz betont die Bedeutung eines widerstandsfähigen Finanzsystems und des internationalen Regelwerks, insbesondere für systemrelevante Banken. Zudem setzt sie sich dafür ein, dass systemrelevante Banken im Krisenfall abgewickelt werden können. Die Schweiz tritt ein für massvolle IWF-Finanzhilfen, die von Reformprogrammen begleitet werden. Dabei betont die Schweiz ihr langjähriges finanzielles Engagement zugunsten ärmerer Länder.
In der Weltbank unterstützt die Schweiz die laufenden Reformen zur Verbesserung des Finanz- und Geschäftsmodells. Zudem sollen Entwicklungsländer besser bei der Bewältigung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel, Pandemien und den Folgen von Konflikten unterstützt werden. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Weltbank ihre Aktivitäten systematisch mit anderen Entwicklungsakteuren koordiniert sowie Umwelt-, Sozial- und Gouvernanzstandards in ihren Projekten konsequent umsetzt. Darüber hinaus unterstützt sie Initiativen, die privates Kapital mobilisieren, um die nachhaltigen Entwicklungsziele zu erreichen.
Im Vorfeld der Tagung findet ein Treffen der Finanzministerinnen und -minister und Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure der G20 statt. Die Schweiz wird sich dort unter anderem für wachstumsfreundliche Regeln, eine nachhaltige Finanzpolitik und Rechtssicherheit bei den internationalen Steuerregeln einsetzen.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter wird zudem am Ministertreffen der FATF teilnehmen. Sie wird dort betonen, dass die Schweiz die vorgeschlagenen strategischen Prioritäten bei der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sowie der Finanzierung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen mitträgt.
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