Einstimmig beantragt die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) ihrem Rat, die von Nationalrätin Daniela Schneeberger (FDP, BL) eingereichte Motion «Zusätzliche Aufstockung des Grenzwachtkorps (GWK) für die Region Nordwestschweiz» abzulehnen.
In der Motion wird der Bundesrat aufgrund des auf alarmierende Weise zunehmenden Kriminaltourismus sowie die illegale Migration beauftragt, das Grenzwachtkorps mit insgesamt 100 zusätzlichen Stellen auszustatten, damit es seine Aufgaben entsprechend den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung wahrnehmen könne. Mindestens ein Drittel der zusätzlichen 100 Stellen sei der Nordwestschweiz zuzuweisen.
Die SiK-S erachtet eine Aufstockung des GWK zum jetzigen Zeitpunkt indes nicht als nötig und möchte zudem nicht mit regionalen Verteilungsvorgaben in die operativen Tätigkeiten des GWK eingreifen.
Im Vorfeld ihres Entscheids liess sich die Kommission vom Chef des GWK ausführlich über die aktuelle Sicherheitslage an der Grenze informieren. Sie kam nach dessen Ausführungen zum Schluss, dass das GWK aufgrund der bereits getroffenen Massnahmen und der guten Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten und den Kantonen mit den jetzigen Beständen in der Lage ist, seine Aufgaben zu bewältigen.
Zudem hält sie es vor dem Hintergrund des durch die beiden Räte beschlossenen Stabilisierungsprogramms sowie der kürzlich bereits bewilligten zusätzlichen GWK-Stellen momentan nicht für adäquat, das GWK weiter aufzustocken.
Die SiK-S stellt sich auch gegen die im Motionstext verankerte Vorgabe, das GWK in der Nordwestschweiz mit mehr als dreissig Stellen zu verstärken. Die Verteilung der Bestände auf die Regionen gehöre in die operativen Tätigkeiten des GWK: dieses müsse flexibel auf Bedrohungslagen reagieren und die Verteilungen eigenständig vornehmen können.
«Fürs Fricktal – fricktal24.ch – die Internet-Zeitung»
Die Schweizer Armee verlängert den Einsatz zur militärischen Katastrophen-hilfe im Kanton Tessin bis am 28. Juli, um den Bau der Unterstützungsbrücke in Cevio abschliessen zu können und bei der Wiedererstellung wichtiger...
70 Prozent der Erwachsenen unter 35 Jahren rechnen mit einer besseren finanziellen Situation in 5 Jahren. Das ist ein deutlich höherer Anteil als bei den älteren Generationen. «Der erste volle Lohn, die ersten Karriereschritte...
Im letzten Jahr hat der Sozialdienst der Armee (SDA) insgesamt 583'000 Franken an Angehörige der Armee, des Zivilschutzes und des Rotkreuzdienstes sowie an Militärpatientinnen und Militärpatienten und Hinterbliebene ausbezahlt.
Der BAK Taxation Index zeigt 2024, dass die Schweizer Kantone weiterhin eine hohe steuerliche Standortattraktivität aufweisen. Hochqualifizierte Arbeitnehmende profitieren im laufenden Jahr von Steuererleichterungen. Die...
Die Schweiz beteiligt sich ab dem 1. August 2024 im Rahmen ihrer Schengen-Assoziierung am Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (Schengen-Weiterentwicklung). Damit wirkt die Schweiz an der...
Im Juni 2024 wurden in der Schweiz 1’881 Asylgesuche registriert, 476 weniger als im Vormonat (-20,2 %). Gegenüber Juni 2023 ist die Zahl der Asylgesuche um 514 (-21,5%) gesunken. Wichtigste Herkunftsländer waren Afghanistan und...
Gestern, 15. Juli 2024 empfing Bundesrat Guy Parmelin den indischen Minister für Handel und Industrie Piyush Goyal. Dieser folgte damit einer offiziellen Einladung von Bundesrat Guy Parmelin. Im Mittelpunkt der Gespräche stand...
Bundespräsidentin Viola Amherd nimmt am vierten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) teil, das am Donnerstag, 18. Juli 2024, im historischen Blenheim Palace in der südenglischen Kleinstadt Woodstock...
Die Schweiz setzt sich für eine Welt ohne Todesstrafe ein. Die weltweite Abschaffung der Todesstrafe gehört zu den Zielen der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 des Bundesrates und bildet einen der vier thematischen...
Die NATO eröffnet in Genf ein multilaterales Verbindungsbüro zu den dort ansässigen internationalen und nichtstaatlichen Organisationen. In Bern unterzeichnete der Direktor der Direktion für Völkerrecht im EDA, Franz Perrez, und...