Einstimmig beantragt die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) ihrem Rat, die von Nationalrätin Daniela Schneeberger (FDP, BL) eingereichte Motion «Zusätzliche Aufstockung des Grenzwachtkorps (GWK) für die Region Nordwestschweiz» abzulehnen.
In der Motion wird der Bundesrat aufgrund des auf alarmierende Weise zunehmenden Kriminaltourismus sowie die illegale Migration beauftragt, das Grenzwachtkorps mit insgesamt 100 zusätzlichen Stellen auszustatten, damit es seine Aufgaben entsprechend den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung wahrnehmen könne. Mindestens ein Drittel der zusätzlichen 100 Stellen sei der Nordwestschweiz zuzuweisen.
Die SiK-S erachtet eine Aufstockung des GWK zum jetzigen Zeitpunkt indes nicht als nötig und möchte zudem nicht mit regionalen Verteilungsvorgaben in die operativen Tätigkeiten des GWK eingreifen.
Im Vorfeld ihres Entscheids liess sich die Kommission vom Chef des GWK ausführlich über die aktuelle Sicherheitslage an der Grenze informieren. Sie kam nach dessen Ausführungen zum Schluss, dass das GWK aufgrund der bereits getroffenen Massnahmen und der guten Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten und den Kantonen mit den jetzigen Beständen in der Lage ist, seine Aufgaben zu bewältigen.
Zudem hält sie es vor dem Hintergrund des durch die beiden Räte beschlossenen Stabilisierungsprogramms sowie der kürzlich bereits bewilligten zusätzlichen GWK-Stellen momentan nicht für adäquat, das GWK weiter aufzustocken.
Die SiK-S stellt sich auch gegen die im Motionstext verankerte Vorgabe, das GWK in der Nordwestschweiz mit mehr als dreissig Stellen zu verstärken. Die Verteilung der Bestände auf die Regionen gehöre in die operativen Tätigkeiten des GWK: dieses müsse flexibel auf Bedrohungslagen reagieren und die Verteilungen eigenständig vornehmen können.
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