Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit»
Von: mm/f24.ch
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Mai 2023 die Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» behandelt und entschieden, einen direkten Gegenentwurf auszuarbeiten. Die Initiative verlangt die Sicherstellung der Bargeldversorgung und eine Volksabstimmung bei einem Ersatz des Frankens als Währung. Der Gegenentwurf ermöglicht es, beide Anliegen mittels präziserer rechtlicher Regelungen aufzunehmen.
Die am 15. Februar 2023 eingereichte Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» verlangt einerseits, dass Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen und anderseits, dass ein allfälliger Ersatz des Schweizerfrankens durch eine andere Währung Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet wird. Diese Anliegen sollen in Artikel 99 der Bundesverfassung (BV) zur Geld- und Währungspolitik umgesetzt werden. Mit diesen Ergänzungen der Bundesverfassung soll gemäss dem Komitee der Erhalt des Bargelds gesichert werden.
Der Bundesrat anerkennt die wichtige Bedeutung von Bargeld für Wirtschaft und Gesellschaft. Sowohl die Sicherstellung der Bargeldversorgung als auch der Franken als Schweizer Währung sind heute im Nationalbankgesetz (NBG) und im Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG) verankert. Der Bundesrat ist bereit, diese Anliegen von Gesetzes- auf Verfassungsstufe zu heben, um deren Bedeutung zu unterstreichen.
Die von der Initiative vorgeschlagenen Verfassungstexte erachtet der Bundesrat jedoch als zu wenig präzise. Forderungen, die über die explizite verfassungsrechtliche Verankerung der Bargeldversorgung und des Frankens als Schweizer Währung hinausgehen, lehnt der Bundesrat zudem ab (siehe Bericht des Bundesrats zur Akzeptanz von Bargeld in der Schweiz).
Der Bundesrat will der Volksinitiative darum einen direkten Gegenentwurf gegenüberstellen. Mit dem Gegenentwurf soll der erste Satz des heutigen Artikels 1 des WZG und der heutige Artikel 5 Abs. 2 Bst. b des NBG auf Verfassungsstufe verankert werden. Dies hat laut Bundesrat den Vorteil, dass es bereits eine gefestigte Auslegung und Praxis zu den Bestimmungen gibt, die durch die neue Verfassungsbestimmung bestätigt und bekräftigt wird.
Der Bundesrat hat das EFD beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EJPD bis Ende August 2023 eine Vernehmlassungsvorlage für diesen direkten Gegenentwurf auszuarbeiten.
«fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
Das Eidgenössische Feldschiessen lochte am vergangenen Wochenende schweizweit über 108’000 Personen in die Schützenhäuser. Der Traditionsanlass gilt als das grösste Schützenfest der Welt und ist in seiner Art einmalig.
Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 2. Juni 2023 den Verpflichtungskredit für die Sanierung von Altlasten zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Kredit von 265 Millionen Franken für den Zeitraum von 2024 bis 2029 wird wie...
Der Lohnschutz ist Voraussetzung dafür, dass eine Öffnung gegenüber der EU den Arbeitnehmern nützt. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB hat sich deshalb in Gesprächen mit Bundesrat, Arbeitgebern und Verwaltung dafür...
Nachrichtenagenturen spielen laut Bundesrat und vielen Parlamentarier für die Schweizer Medien eine wichtige Rolle. Der Bundesrat hat am 2. Juni 2023 daher einen Bericht verabschiedet, der aufzeigt, wie die Dienstleistungen einer...
Die Weiterentwicklung der Armee (WEA) hat sich bewährt. Das Ziel der Armee, sich modern und flexibel auf die Zukunft auszurichten, wurde mehrheitlich erreicht. Dies ist das Ergebnis des Schlussberichtes zur Umsetzung der...
Nach zwölf Jahren Engagement im Roten Kreuz – davon elf Jahre als Präsidentin des SRK Zürich, drei Jahre als SRK-Vizepräsidentin und einem Jahr als SRK-Präsidentin – gibt Barbara Schmid-Federer den sofortigen Rücktritt aus dem...
Der sprunghafte Anstieg der Prämien auf das Jahr 2023 hat zu historischen Veränderungen im Krankenkassenmarkt geführt. Das zeigt eine Umfrage von Comparis bei den Krankenkassen. Die Krankenkassenversicherung KPT hat mit 195’100...
Die Schweizer Bevölkerung unterstützt mit grosser Mehrheit den inländischen Ausbau der erneuerbaren Energien, weil dies die Versorgungssicherheit stärkt, die Auslandabhängigkeit bekämpft und gelebter Umweltschutz ist. Die...
Die PUK wird beauftragt die Geschäftsführung der letzten Jahre des Bundesrates, der Bundesverwaltung und anderer Träger (Nationalbank, FINMA) von Aufgaben des Bundes im Zusammenhang mit der Notfusion der Credit Suisse mit der UBS...
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) rechnet mit einer stark steigenden Zahl von Asylgesuchen in den nächsten Monaten. Um sicherzustellen, dass alle Asylsuchenden in den Bundesstrukturen aufgenommen und untergebracht werden...
