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13. Jahrgang ·
Schweiz
Sonntag, 9. Dezember

Aktionsprogramm EnergieSchweiz läuft weiter

Der Bundesrat will das Aktionsprogramm Energieschweiz bis 2030 weiterführen. Das Budget wurde allerdings erheblich gekürzt. Mit dem Aktionsprogramm EnergieSchweiz kann das seit 2001 laufende Programm in den Jahren 2021 bis 2030...

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Schweiz
Sonntag, 9. Dezember

Personenfreizügigkeit mit Kroatien - Verlängerung der Übergangsphase

Seit dem 1. Januar 2017 gilt das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Während einer mehrstufigen Übergangsphase gelten besondere Bedingungen für die Zulassung zur Erwerbstätigkeit von kroatischen...

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Schweiz
Sonntag, 9. Dezember

E-Voting in den Kantonen Bern, Luzern, Freiburg, Basel und Genf

Der Bundesrat den Kantonen Bern, Luzern, Freiburg, Basel-Stadt und Genf die Grundbewilligungen für Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe bei eidgenössischen Abstimmungen erneuert. Die jeweils befristeten Bewilligungen...

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Schweiz
Samstag, 8. Dezember

Bundesrat „vertagt“ Entscheid über den EU-Rahmenvertrag

26 Jahre und ein Tag nach dem EWR-Nein des Schweizer Stimmvolkes hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 das derzeitige Verhandlungsergebnis zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen...

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Schweiz
Samstag, 8. Dezember

Bundesrat will keine Robotersteuer

Obwohl viele Wirtschaftswissenschaftler und Zukunftsforscher einen massiven Stellenabbau infolge der Digitalisierung prophezeien, vertritt der Bundesrat die Meinung: „Die Robtisierung gefährdet keine Steuereinnahmen und soll...

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Schweiz
Samstag, 8. Dezember

Bundesrat will Hochpreisinsel Schweiz bekämpfen

Der Bundesrat will mit der Aufhebung der Industriezölle die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern. Am 7. Dezember 2018 eröffnete er die Vernehmlassung. Profitieren sollen auch die Konsumentinnen und...

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Schweiz
Samstag, 8. Dezember

Neue Kernenergieverordnung per 1.2.19

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 die Teilrevision der Kernenergieverordnung genehmigt. Er präzisiert damit die Vorgaben zu den Störfallanalysen von Kernkraftwerken und regelt die Abklinglagerung von...

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Schweiz
Samstag, 8. Dezember

50 Mio. für die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften

Im Jahr 2019 beträgt die Ermässigung respektive die Subvention für die Zustellung der Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse 25 Rappen pro Exemplar, für die Titel der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse 18...

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Schweiz
Samstag, 8. Dezember

Effizienter Kooperation mit der EU-Polizei

Die Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden der Schweiz und den EU-Mitgliedsstaaten soll noch effizienter und schneller werden, namentlich bei der Terrorismusbekämpfung und bei Ermittlungen in Fällen von Schwerstkriminalität....

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Schweiz
Freitag, 7. Dezember

Individuelle Prämienverbilligung - Beitrag der Kantone sinkt weiter

Die Zahl der Bezügerinnen und Bezüger von individuellen Verbilligungen der Krankenkassenprämien belief sich 2017 auf rund 2,2 Millionen, was 26% der Schweizer Bevölkerung entspricht. Bund und Kantone haben 2017 zusammen eine...

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