Die Gesamtausgaben der öffentlichen Haushalte im Jahr 2022 betrugen über 257 Milliarden Franken. Dies entspricht rund 30% des Bruttoinlandprodukts (BIP).
(2021 betrugen sie über 266 Milliarden Franken)
Die Gewichtung pro Aufgabenbereich bleibt gegenüber den Vorjahren, sowohl für den Bund, die Kantone, die Gemeinden und die öffentlichen Sozialversicherungen relativ stabil.
Der Sozialschutz ist nach wie vor der grösste Ausgabenbereich des Staates mit knapp 101 Milliarden Franken. Das entspricht 39% der Staatsausgaben insgesamt. Die Hälfte des Betrages wird für Zahlungen in der Funktion Alter, also für Renten, aufgewendet. Gefolgt wird der Sozialschutz vom Bildungswesen mit CHF 43 Milliarden Franken (16.5%). (Weitere Details) «fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
Einige Organisationen, die gegen Bezahlung Unterschriften sammeln, sollen dies ohne Auftrag getan haben, um Initiativkomitees zu deren Kauf zu drängen. Ein solches Vorgehen beeinträchtigt die Rechte von Stimmberechtigten und die...
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) beantragt mit 15 zu 9 Stimmen, der von Nationalrat Thomas Aeschi (SVP, ZG) eingereichten parlamentarischen Initiative «Einreiseabgabe für Ausländerinnen und Ausländer»...
Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) hat beschlossen, sich nicht vertieft mit einer allfälligen Änderung der Ausschüttungspolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zu befassen.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) spricht sich gegen zwei parlamentarische Initiativen von Nationalrat Andreas Glarner (SVP, AG) aus, welche die Bezüge der Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Visier...
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat sich über den Entscheid des Bundesrates vom 4. September 2024 informieren lassen, eine Vorlage für ein Spezialgesetz zur Regulierung neuer...
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2024 den Bericht der Expertengruppe zur Aufgaben- und Subventionsüberprüfung entgegengenommen und eine erste Diskussion dazu geführt.
Die Kantonsregierungen werden den Bericht der Expertengruppe zur Aufgaben- und Subventionsüber-prüfung des Bundes genau prüfen. Zu den konkreten Massnahmen, die der Bundesrat noch festlegen muss, werden sie im Rahmen der...
Am 4. September 2024 hat der Bundesrat das Ergebnis der Vernehmlassung zum Wirksamkeitsbericht 2020–2025 über den Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen zur Kenntnis genommen. Die Resultate zeigen, dass die Vorschläge des...
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2024 beschlossen, dem Parlament mit der Botschaft zum Nachtrag II/24 einen Verpflichtungskredit von 50 Millionen Franken zu beantragen. Der Kredit soll ab 2025 zur Verfügung...
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2024 Jacques Gerber zum Delegierten des Bundesrates für die Ukraine ernannt. Der bisherige Staatsrat des Kantons Jura übernimmt die Vorbereitung und die Leitung des gemeinsamen...
