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13. Jahrgang ·
Schweiz
Mittwoch, 23. Januar

SR-Kommission für mehr Transparenz

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) sieht bezüglich der Transparenz der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen Handlungsbedarf. und beschliesst einen indirekten...

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Schweiz
Mittwoch, 23. Januar

SVP fordert Korrekturen bei A22+ und Raumplanung

An der gestrigen Medienkonferenz in Bern hat die SVP zur Agrarpolitik 22+ (AP22+) und zur Zersiedelungsinitiative Stellung bezogen sowie ihr aktualisiertes Positionspapier zur Landwirtschaft vorgestellt.

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Schweiz
Mittwoch, 23. Januar

Für Kontinuität bei den Wasserzinsen

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) des Nationalrates will das gegenwärtige Wasserzinsmaximum für Wasserkraftwerke beibehalten. Sie will im Gesetz auch keine Randbedingungen festlegen,...

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Schweiz
Samstag, 19. Januar

Bundesrätlicher Einsatz am WEF

Auch wenn namhafte PolitikerInnen aus innenpolitischen Gründen abgesagt haben, hat nach Ansicht des Bundesrates das Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) einen hohen Stellenwert obwohl die vier Bundesräte Maurer, Cassis,...

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Schweiz
Donnerstag, 17. Januar

EU Rahmenabkommen – Bundesrat sucht interaktive Diskussionen

An seiner Sitzung vom 16. Januar 2019 hat der Bundesrat die Modalitäten für die Konsultationen zum Entwurf des institutionellen Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union beschlossen. Die betroffenen Kreise werden...

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Schweiz
Donnerstag, 17. Januar

Einschränkung des Einkaufstourismus

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat verschiedene Vorstösse und Standesinitiativen diskutiert, die das gemeinsame Ziel verfolgen, dem Einkaufstourismus entgegenzuwirken. Die WAK-S unterstützt...

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Schweiz
Donnerstag, 17. Januar

Schweiz und Äthiopien regeln Rückkehrbereich

Die Schweiz und Äthiopien haben ihre Zusammenarbeit im Bereich der Rückkehr von Personen, die sich irregulär in der Schweiz aufhalten, rechtlich geregelt. Im Rahmen dieser Vereinbarung verpflichtet sich Äthiopien, die Schweiz bei...

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Schweiz
Mittwoch, 16. Januar

Keine Standortsvorschriften für die SRG

Mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N)ihrem Rat, den fünf parlamentarischen Initiativen zu den SRG-Standorten keine Folge zu geben. Sie ist...

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Schweiz
Mittwoch, 16. Januar

Kooperation zwischen Rega und Paraplegiker-Stiftung

Rückwirkend per 1. Januar übernimmt die Schweizerische Rettungsflugwacht Rega 50 Prozent der Anteile am Schweizer Institut für Rettungsmedizin SIRMED, einer Tochtergesellschaft der Schweizer Paraplegiker-Stiftung. Somit wird...

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Schweiz
Dienstag, 15. Januar

1. RS-Start 2019

Gestern Montag rücken rund 11'200 Rekruten in die erste Rekrutenschule des Jahres 2019 ein, darunter auch 120 Rekrutinnen. Damit ist die Zahl einrückender Frauen im Vergleich mit dem RS-Start vom Januar 2018 gleich geblieben und...

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