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18. Jahrgang ·
Schweiz
Samstag, 24. Februar

Wirksamkeitsmessung in der internationalen Zusammenarbeit

Aus Sicht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) eignen sich die externen Evaluationen in der gegenwärtigen Ausgestaltung nur teilweise zur Wirksamkeitsmessung und Steuerung auf Projektstufe und geben keine...

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Schweiz
Samstag, 24. Februar

Kommission für die Einführung der E-ID

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat sich mit dem Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise befasst und hat dieses in der Gesamtabstimmung mit 21 zu 0...

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Schweiz
Freitag, 23. Februar

Massive Zuwanderung im 2023

Im Jahr 2023 nahm die Nettozuwanderung in die Schweiz gegenüber dem Vorjahr um 17’506 Personen auf 98’851 Personen zu. Dies ist hauptsächlich auf die anhaltende Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zurückzuführen. Ende 2023 lebten...

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Schweiz
Freitag, 23. Februar

Hohe Zulassungszahlen beim Zivildienst

Mit 6'754 zugelassenen Personen im Jahr 2023 ist die Zulassung wie in den Vorjahren hoch. Es ist die dritthöchste Zahl der jährlichen Zulassungen seit Einführung der Tatbeweislösung im Jahr 2009. Dies zeigen die ersten...

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Schweiz
Donnerstag, 22. Februar

Indirekter Gegenvorschlag zur Individualbesteuerung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2024 die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» und zum indirekten Gegenvorschlag (Bundesgesetz...

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Schweiz
Donnerstag, 22. Februar

Neue Regionalpolitik fördert kleine Infrastrukturvorhaben

Das geänderte Bundesgesetz über Regionalpolitik und seine Verordnung treten per 1. April 2024 in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner gestrigen Sitzung entschieden. Neu können im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP)...

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Schweiz
Donnerstag, 22. Februar

Bundesrat forciert befristetes Hamasverbot

Die Hamas soll in der Schweiz verboten werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2024 beschlossen, den Entwurf der dafür nötigen Rechtsgrundlage in die Vernehmlassung zu schicken. Das Verbot schliesst auch Tarn-...

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Schweiz
Donnerstag, 22. Februar

Mehr Spielraum beim Bauen nach innen

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N will den Wohnungsbau in lärmbelasteten Gebieten erleichtern. Entsprechend beantragt sie eine Öffnung der Bewilligungskriterien. Damit ergeben sich neue...

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Schweiz
Donnerstag, 22. Februar

Unklarheiten über Finanzlage der Armee beseitigt

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat sich von der Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Bundespräsidentin Viola Amherd, und von Armeechef...

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Schweiz
Donnerstag, 22. Februar

Verordnungspaket für sichere Stromversorgung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2024 die Vernehmlassung zu verschiedenen Verordnungsrevisionen im Energiebereich eröffnet. Damit werden die Verordnungen an das vom Parlament im September verabschiedete...

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