Projekt „Rhein-Steg“ - Offener Brief an die Gemeinderäte von Rheinfelden Baden
Von: IG Pro Steg
Sehr geehrte Damen und Herren
wir haben der Presse entnommen, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung dem Projekt „Rhein-Steg“ noch skeptisch gegenüber steht und das Thema von der Tagesordnung abgesetzt hat**. Auch für die verschiedenen Fraktionen scheint noch Klärungsbedarf zu bestehen.
Dazu kommt die Vermutung von Stadtammann Mazzi aus CH-Rheinfelden, der den neuen Steg langfristig für eine wertvolle Verbindung über den Rhein hält, dass der breiten Bevölkerung die Grundlagen für einen Ersatzsteg noch nicht richtig vermittelt worden sind.
Die IG pro Steg will dieses Defizit zum Anlass nehmen, Fakten zur Aufklärung aufzuzeigen.
Punkt 1: Kostenfaktor
Es kursiert die Vorstellung in Kreisen des Gemeinderates von Rheinfelden-Baden, dass der Kostenanteil für die Stadt 3 Mio. Euro betrage. Dass das so nicht stimmen kann, können wir gemäss „Beschlussvorlage an den Gemeinderat“ vom 29.6.2011 (siehe www.rheinfelden.de ) dank Förderbeiträgen in der folgenden Aufstellung aufzeigen:
Höchste zu erwartende Kosten für neuen Ersatzsteg und dazu gehörige Anschlussarbeiten: 6 Mio Euro. (Anteil BRD und CH: je 3 Mio. Euro.)
Förderungsbeiträge:
- GVFG Baden-Württemberg: 50 – 68% von 3 Mio. Euro = 1‘500‘000 – 2‘040‘000 Euro.
- Agglomerationsprogramm Basel 30% von 3 Mio. Euro = 900‘000 Euro (die Schweiz erhält den gleich hohen Betrag).
Die GVFG-Beiträge (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) sind grundsätzlich vom Regierungs-präsidium Freiburg im Schreiben vom 30. Juni 2011 zugesagt worden. Sowohl Beiträge im Rahmen des GVFG als auch der Agglomeration Basel sind zweckgebunden für den Ersatzsteg.
Für die IG pro Steg heisst das, dass nach Abzug der Förderbeiträge von 2‘400‘000 – 2‘940‘000 Euro die Stadt Rheinfelden-Baden für den Ersatzsteg noch Kosten in der Grössenordnung zwischen 60‘000 und 600‘000 Euro zu tragen hat. Diese von der Stadt zu tragenden Restkosten sind somit weit von den befürchteten 3 Mio. Euro entfernt.
Punkt 2: Ersatzsteg
Der zu bauende Steg ist im Grunde kein neuer Steg, sondern ein Ersatzsteg für einen seit über 100 Jahren von der Bevölkerung beider Rheinfelden intensiv genutzten Rheinübergang. Der Steg wurde zu einem wichtigen Bindeglied zwischen den beiden Städten – nun fehlt er abrupt und ohne gleichwertigen Ersatz.
Punkt 3: Rheinuferrundweg und Energieweg
Der alte Rheinuferrundweg war ein bewährter Spazier- und Wanderweg mit einer Länge von 4,0 km. Diese Länge erwies sich als ideal für ältere Leute, Familien mit Kindern und Hunden sowie für Besucher von Rheinfelden. Er wurde sehr rege benutzt und war vor allem an Wochenenden stark frequentiert. Der Rückbau des alten Eisenstegs hat dem ein vorläufiges Ende gesetzt. Der heutige Rundweg - der um den Energieweg verlängerte Rheinuferrundweg – hat eine Länge von 6,0 km, d.h. er ist 50% länger. Für einen kürzeren Spaziergang ist er eindeutig zu lang. Der steile Auf- resp. Abstieg auf der Schweizer Seite ist für ältere Fussgänger und für Personen mit Kinderwagen ungeeignet, für Rollstuhlfahrer und gehbehinderte Personen wird er zu einem unüberwindbaren Hindernis. Die erweiterte Anbindung durch den Tunnel ist wohl für die Radfahrer und Jogger eine gute Sache, mit 7,2 km ist dieser Rundweg um 80% länger als der alte Rheinuferrundweg, entfernt sich über längere Strecken vom Rheinufer und ist für ältere Bürgerinnen und Bürger, Rollstuhlfahrer und Familien mit Kinderwagen viel zu weit.
Mit einem Ersatzsteg wird eine Wahlmöglichkeit für verschiedene Teilstrecken geschaffen. Somit erhalten der alte Rheinuferrundweg und der neue Energieweg eine ganz neue Bedeutung: Die Wege können in den verschiedensten Varianten individuell genutzt werden und Jedermann findet für sich seine passende Wegstrecke.
Für die auch in Rheinfelden immer älter werdende Bevölkerung wird der alte Rheinuferrundweg mit Steg in Zukunft immer wichtiger werden.
Punkt 4: IBA Basel 2020
Der Ersatzsteg passt sehr gut ins Konzept der IBA Basel 2020, der Internationalen Bauausstellung. Unter dem Motto „Gemeinsam über Grenzen wachsen“ will die IBA bis 2020 modellhafte Lösungen für die Zukunft der trinationalen Agglomeration entwickeln. Sie versteht sich als Zukunftslabor u.a. für grenzüberschreitende Projekte, die sichtbar machen, wie im Dreiländereck die Zukunft gestaltet werden kann. Damit will sie die Identifikation der Bewohner mit dem Gesamtraum stärken.
Beide Rheinfelden praktizieren seit über 100 Jahren das zukunftsgerichtete IBA-Motto der „Grenzüberschreitung“. Die IG pro Steg betrachtet alle Kräfte, die diesen den Rheinfeldern seit 100 Jahren vertrauten Gedanken als zukunftsgerichtet wiederentdeckt haben, als absolut unterstützungswürdig. Rheinfelden im Jahr 2020 ohne Ersatzsteg käme einem Versagen der IBA Basel in unserer Region gleich.
Punkt 5: Pavillon für M10
Der Standort des geplanten Pavillons für die welthistorisch bedeutungsvolle Maschinengruppe 10 des alten Kraftwerkes würde durch einen Ersatzsteg erheblich aufgewertet. Dieser Pavillon wird künftig für den internationalen Kulturtourismus von Bedeutung sein, weshalb er eine gute Zugänglichkeit von beiden Rheinseiten verdient. Die Geschichte der M10 ist eine Erfolgsgeschichte sowohl für die deutsche als auch die schweizerische Elektrotechnik, deren weltweite Bedeutung inzwischen zunehmend erkannt wird.
Wir bitten Sie, diese Aspekte bei der Behandlung des Planungskredites zu berücksichtigen und hoffen, dass Sie nach Abwägung obiger Überlegungen das Gesamtprojekt „Rhein-Steg“ im positiven und somit zukunftsorientierten Sinn für beide Rheinfelden und deren Bevölkerung bewerten werden.
Mit freundlichen Grüssen
Der Präsident
Peter Scholer
Die Vizepräsidentin
Susi Sailer
** Richtigstellung; Der Antrag wurde von OB E. Niethammer zurückgezogen
«Fürs Fricktal – fricktal24.ch – die Internet-Zeitung»