Nachrichten aus Rheinfelden: Gemeindeversammlungsbeschlüsse
Einwohnergemeindeversammlung vom 26. März 2024 Gestützt auf §26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die nachfolgenden Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung von Dienstag, 26. März 2024, hiermit veröffentlicht:
Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Dezember 2023
Arealentwicklung Bahnhof; Kompetenzerteilung an den Gemeinderat zum Erwerb der Liegenschaft Quellenstrasse 1 am Bahnhofplatz zum Preis von 3.95 Mio. Franken
Genehmigung der Teiländerung Bau- und Nutzungsordnung (BNO) Areal B: Bahnhofsaal
Genehmigung eines Verpflichtungskredits über CHF 550'000.00 für die Erarbeitung eines Betriebskonzeptes und die Durchführung eines Projektwettbewerbs zur Sanierung des Bahnhofsaals
Sämtliche Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie werden endgültig, wenn nicht innert 30 Tagen seit Veröffentlichung von einem Zehntel der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen wird.
Unterschriftenbogen können in der Gemeindekanzlei unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden. Ablauf der Referendumsfrist: 6. Mai 2024 Gemeinderat Rheinfelden
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