Initiative «Blackout stoppen» ist zustande gekommen
Von: mm/f24.ch
Die am 16. Februar 2024 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» ist formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 126’707 eingereichten Unterschriften 125’830 gültig sind.
Die Initianten bei der Einreichtung der eidgenössischen Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)
Ziel der Initiative ist die Versorgungssicherheit in der Schweiz durch eine technologieoffene und klimafreundliche Stromversorgung zu stärken und einen möglichen Blackout zu verhindern.
Das aktuelle Neubauverbot für Kernkraftwerke in der Schweiz, welches faktisch einem Technologieverbot gleichkommt, ist angesichts der veränderten Rahmenbedingungen und der verzögerten Umsetzung der Energiestrategie 2050 nicht mehr vertretbar. International wächst das Interesse an Kernenergie und auch die Schweiz sollte technologieoffen an die Herausforderungen in der Stromversorgung und den Klimawandel herangehen.
Die Aufhebung des Neubauverbots würde es der Schweiz erlauben, sich konstruktiv mit neuen Technologien oder Reaktortypen auseinanderzusetzen und diese in mögliche Energieversorgungsszenarien einzubeziehen. Es geht nicht zwangsläufig um den Bau neuer Kernkraftwerke, sondern um die Möglichkeit, eine breite Palette von Technologien für die Zukunft in Erwägung zu ziehen und somit auch das nukleare Know-how in der Schweiz zu erhalten.
Kritikpunkte an der Initiative betreffen die offene Formulierung bezüglich der Energieträger und den Wortlaut bei den Anforderungen an die Stromversorgung. Diese Neuregelungen könnten in Krisenzeiten zu Schwierigkeiten bei der Energieversorgung führen und gewisse Energieträger ungerechtfertigt ausschliessen.
Darüber hinaus ist der vorgeschlagene neue Absatz, der alle «klimaschonenden» Arten der Stromerzeugung zulässt, zu offen formuliert. Dies könnte unter Umständen sogar die Zulassung klimaschädlicher Gaskraftwerke ermöglichen, was dem Ziel der Initiative zuwiderläuft.
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