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19. Jahrgang ·
Politik
Freitag, 17. Mai

Wie die Erosion der Demokratie gestoppt werden kann

Die Demokratiequalität in Entwicklungs- und Transformationsländern hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren kontinuierlich verschlechtert. Heute stehen nur noch 63 Demokratien einer Mehrheit von 74 Autokratien gegenüber. Das...

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Schweiz
Freitag, 17. Mai

Kommission schützt Immunität von Nationalrätin Prelicz-Huber

Die Immunitätskommission des Nationalrates (IK-N) ist ohne Gegenantrag auf das Gesuch der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 9. Februar 2024 eingetreten. Sie hat mit 5 zu 4 Stimmen beschlossen, die Immunität von...

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Schweiz
Donnerstag, 16. Mai

Bundesrat kontra Klimafonds-Initiative

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 beschlossen, dem Parlament die Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» zur Ablehnung...

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Schweiz
Mittwoch, 15. Mai

Kein Korsett für die Schweizer Wirtschaft

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates lehnt die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen ohne Gegenvorschlag ab. Eine Minderheit spricht sich für das Initiativanliegen aus, eine weitere...

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Schweiz
Dienstag, 14. Mai

Die «Nachhaltigkeitsinitiative» ist zustande gekommen

Die am 3. April 2024 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» ist formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unter-schriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben,...

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