Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 beschlossen, dem Parlament die Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» zur Ablehnung...
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates lehnt die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen ohne Gegenvorschlag ab. Eine Minderheit spricht sich für das Initiativanliegen aus, eine weitere...
Die am 3. April 2024 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» ist formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unter-schriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben,...
Das Referendum gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen) ist zustande gekommen.
Die von der Mitte und der EVP lancierte Initiativen «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» und «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare» sind zustande gekommen. Mit den Initiativen soll die Heiratsstrafe bei der AHV und...
