Die Mitte ortet links wie rechte Polemisierung
Von: mm/f24.ch
Parteipräsident Gerhard Pfister strich in seiner Rede an der gestern, digital abgehaltenen Delegiertenversammlung der Mitte die Wichtigkeit einer pragmatischen Mittepolitik heraus. Denn bei den in diesem Jahr zentralen Themen wie Altersvorsorge, Gesundheitskosten und Europa bestehe schon viel zu lange ein Reformstau. Um für die Schweiz zukunftsfähige Lösungen zu finden und vorwärtszukommen, brauche es mehr denn je eine starke politische Mitte.
Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte
«Die ständige Polemisierung der linken und rechten Parteien blockiert schon zu lange wichtige Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes. Die wachsende Spaltung und das Verharren auf Extrempositionen schaden unserem Land enorm und setzen unseren Zusammenhalt aufs Spiel», sagte Parteipräsident Gerhard Pfister in seiner Rede. «Wir, Die Mitte, halten die Schweiz zusammen. Nur mit uns als bürgerlicher Mitte-Partei mit sozialer Verantwortung werden wir zukunftsfähige Lösungen finden.»
Entscheidendes Jahr für die AHV
Laut Pfister liegt für die Reform der AHV eine gute und sozial ausgewogene Lösung auf dem Tisch. Mit dieser seiner Meinung nach verantwortungsvollen Lösung der Mitte sei die Stabilisierung der AHV mittelfristig sichergestellt.
«Doch von linker Seite wurde das Referendum ergriffen, und eine Abstimmung zu dieser Vorlage ist in diesem Jahr wahrscheinlich. Zudem stimmen wir im Mai über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab.» Beide Vorlagen sind für Die Mitte zentral, weshalb die Delegierten dazu bereits gestern die Parolen dazu fassten. Sie sagten mit grosser Mehrheit Ja zur Vorlage zur Stabilisierung der AHV sowie zur Zusatzfinanzierung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Parolenfassungen für die Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar und 15. Mai
Des Weiteren standen die Parolenfassungen für die Volksabstimmungen vom 13. Februar und vom 15. Mai 2022 im Zentrum der Delegiertenversammlung.
Die Delegierten sagen klar JA zur Abschaffung der Stempelsteuer und befürworteten das Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Die Neinparolen zu den zwei Volksinitiativen «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» und «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» beschloss die Konferenz der Kantonalpräsidenten und -Präsidentinnen bereits am 12. November 2021.
Mit Blick auf die Volksabstimmung vom 15. Mai 2022 sagen die Delegierten deutlich Ja zur Finanzierung der Grenzschutzagentur Frontex (Bundesbeschluss über die Europäische Grenz- und Küstenwache). Ebenfalls sagen sie Ja zum Transplantationsgesetz (Bundesgesetz über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen), das die erweiterte Widerspruchslösung beinhaltet.
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