SVP Stein ergreift das Referendum gegen Generationen-Campus
Von: SVP Stein (eingesandt)
Am 5. Juni hat die Gemeindeversammlung in Stein einen vom Gemeinderat vorgeschlagenen Projektierungskredit für den Generationen-Campus Zentrum Dorf bewilligt. Der Gemeinderat möchte das ehrgeizige Projekt vorerst im Alleingang und im Eilzugtempo vorantreiben. Der Vorstand der SVP-Ortspartei hat bereits kurz nach der Gemeindeversammlung entschieden, das Referendum gegen diesen Entscheid zu ergreifen, um allen Stimmberechtigten per Urnenabstimmung die Chance zu geben, über den Kredit abzustimmen.
Generationen-Campus
Das Referendum richtet sich nicht gegen die Idee, Alterswohnungen im Dorfzentrum zu errichten und schon gar nicht gegen die Genossenschaft. Das ganze Projekt ist jedoch aus Sicht der Partei zu hoch gegriffen, unrealistisch (Generationen-Campus) und vor allem sollen Steuergelder in ein Immobiliengeschäft investiert werden, was nun wirklich nicht die Aufgabe einer Gemeinde ist!
Nach Aussagen von Gemeindeammann Hans-Ulrich Bühler ist es zum Beispiel schon jetzt klar, dass der Pachtzins für den zukünftigen Wirt nie so hoch sein werden könne, dass es für die Gemeinde kein Verlustgeschäft sein wird. Nur schon diese Tatsache ist dem Steuerzahler gerade in der heutigen Wirtschaftskrise aus der Sicht der SVP nicht zuzumuten. Zumal der geplante Campus, der den Charme eines Fussballstadions übermittelt, das Ortsbild auf keinen Fall aufwerten würde.
Da bereits über zwei Drittel der notwendigen Unterschriften gesammelt werden konnte, ist die SVP Stein überzeugt, ein Teilziel schon bald erreicht zu haben. Wer sich am Referendum mit einer Unterschrift beteiligen möchte, wird gebeten, sich mit Parteipräsident Stefan Lüthi unter stefan.luethi1@gmx.ch oder 076 559 08 76 in Verbindung zu setzen.
Die SVP erhofft sich bei der möglichen Urnenabstimmung ein „Nein“ zum Projektierungskredit, um den Verantwortlichen der Genossenschaft sowie dem Gemeinderat die Möglichkeit und Chance zu geben, das Projekt nochmals zu überdenken und nach Alternativen zu suchen.
SVP-Ortspartei Stein
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