Chropfleerete
Von: Willi Pavan
Der ehemalige französische Zweisterne-General und Staatspräsident Charles de Gaulle soll einst gesagt haben; ein Politiker glaube selten das, was er selber sage, so dass er immer wieder erstaunt sei, wenn ihm überhaupt noch jemand etwas abnehme.
Ausschnitt aus dem Gemälde „Omage à Brecht“ von Willi Pavan
Ja, was hat man uns vor rund zwanzig Jahren im Vorfeld der Abstimmung über die am 16.10.2000 in Kraft getretene Personenfreizügigkeit vollmundig, mit der Hand auf dem Herzen versprochen, dass jährlich höchstens 10‘000 ausländische Arbeitskräfte in unser Land kommen würden. Halleluja! Allein letztes Jahr betrug das Wanderungssaldo beispielsweise 54‘700 Personen, wobei dieses auch schon wesentlich höher war. Jedenfalls lebten Ende 2018 insgesamt 2‘081‘169 (24.4%) Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz.
Da wurde während vielen Jahrzenten um Gerechtigkeit, sozialen Frieden, Erhalt der Arbeitsplätze, Lohnsicherheit, würdevolle Lebensbedingungen gekämpft und teilweise auch umgesetzt. Nun soll dies einfach vom Tisch gewischt und die Löhne nicht mehr geschützt werden? Dafür aber Platz für noch mehr ausländische Arbeitskräfte gemacht werden, die für weniger Pinke arbeiten, während die angestammte Bevölkerung den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren zugeschoben werden.
Es hätte Fachkräftemangel, wird immer wieder herausposaunt. Ja sind denn alle Arbeitslose über 50 nur Angelernte, Hilfsarbeiter? Und wurde bei den betroffenen Branchen es nicht einfach versäumt, bei den Schulabgängern für eine Ausbildung zu werben, weil es schlichtweg einfacher und kostengünstiger ist, von anderen Ländern ausgebildetes Personal zu rekrutieren?
Wurde nach der Nichtumsetzung der Zuwanderungsinitiative nicht von höchster Stelle garantiert, dass die einheimischen Arbeitskräfte Vorrang vor den Ausländern hätten? Wo ist dieser Schutz geblieben? Zwar wird seitens Bund immer wieder vermeldet, wie gut die am 1. Juli 2018 in Kraft getretene Stellenmeldepflicht funktioniere, mit Zahlen belegt wurde dies bis anhin jedoch noch nicht.
Da wird in Gremien, Politkreisen, Symposien und weiss ich noch wo überall gross über den Status der Arbeiterschaft diskutiert, erwogen und gegrübelt, aber ein klares Resultat zum Schutze der „Malocher“ kommt nicht zustande. Dabei sind es doch gerade sie, die als Konsumenten der Wirtschaft den Drive geben.
Nun knicken tropfenweise mehr und mehr LandesvertreterInnen, die eigentlich noch vor kurzer Zeit das Rahmenabkommen mit dem erpresserischen, z.T. undemokratischen Gebilde, das sich EU nennt, ablehnten, ein und versuchen, das Volk mit wenigen stichhaltigen Vorteilen oder gar mit Angst-Propaganda zu erweichen.
Meinerseits jedenfalls kann ich nicht verstehen, dass gestandene Parteien, die noch im Dezember, kurz nach der Veröffentlichung des Rahmenabkommens, welches heute institutionelle Abkommen (InstA) genannt wird, dieses vehement ablehnten und nun plötzlich zu noch zögernden oder gar eindeutigen Befürwortern mutierten. Entweder damals oder aktuell waren ihre Stellungnahmen nicht bedacht, was unter der Würde von Staatstragenden Parteien sein müsste.
Für mich ist jedenfalls klar, mit dem institutionellen Abkommen verliert die Schweiz ihre Souveränität. Das Abkommen kommt einem EU-Beitritt gleich. Die EU wird zum Gesetzgeber der Schweiz. Klar, die Schweiz kann gegen ein solches Gesetz nach wie vor das Referendum ergreifen. Das Resultat einer Abstimmung müssen jedoch - im Gegensatz zu den schweizerischen Politiker*Innen, jene der EU nicht akzeptieren.
Warum eigentlich, frag ich mich, kann die EU mit der Eidgenossenschaft nicht einfach Freihandel betreiben? Warum meint die EU so beflissen (siehe Brexit), kompetenten, demokratisch strukturierten Wirtschaftspartnern ihr System aufzwingen zu müssen?
Ohne InstA wäre der Überbevölkerung und der damit verbunden Zubetonierung der Schweiz (täglich acht Fussballfelder) ein Riegel vorgeschoben und dem Mietwucher würde damit Einhalt geboten. Dadurch könnte sich auch der „Normale“ wieder näher an seinen Arbeitsplatz eine bezahlbare Wohnung leisten. Zudem würde es eine Minderung des Verkehrsaufkommens mit sich bringen. Unerwünschte wie „Unanpassbare“, Kriminelle, Sozialschmarotzer könnten problemlos wieder in ihre Heimat zurückgeschickt und damit enorme Summen gespart werden. Ohne Personenfreizügigkeit könnte die Schweiz jene Arbeitskräfte hereinlassen, welche die Wirtschaft tatsächlich braucht.
Da wird von einem Europarechts-Professor des Europäischen Gerichtshofs als unparteiische Instanz glorifiziert! Das ist „Nonsens“. Diese Institution hat meiner Meinung nach praktisch nur die Aufgabe, alles Recht auf die EU zu „trimmen“ und so die EU zu stärken.
Die EU hat ja auch mit anderen Ländern sogenannte Freihandelsverträge, ohne dass diese politische Bücklinge machen. Der Neid, vorwiegend seitens der östlichen EU-Länder auf unser kleines, erfolgreiches Land ist meiner Meinung nach der Hemmschuh für ein prosperierendes Miteinander.
Logisch, wir können das undemokratische Machtgehabe der EU nicht korrigieren, aber wir müssen uns, wie einst unsere Vorfahren, mutig und ohne „Höselertum“ klipp und klar gegen eine Vereinnahmung wehren.
Der Bundesrat - und dies gilt auch für die zwei „Neuen“ - wäre gut beraten, keinen Gang nach Canossa, der belgischen Kapitale zu unternehmen und endlich mit Selbstbewusstsein die Schweiz als ein Beispiel für ein zukunftsträchtiges Europa darzulegen.
Es erstaunt mich immer wieder, wie der absolut grösste Teil der Schweizer Medien auf EU-Länder, die wenig oder nichts mehr von der EU wissen wollen, herumhacken. Haben diese etwa vergessen, dass auch die Schweiz wie ebenso das blühende Norwegen nicht in der EU sind und nicht sein wollen? Wären wir in diesem Gebilde, ginge es uns um einiges schlechter und hätten obendrein im eigenen Land nichts mehr zu sagen.
Mit der Hoffnung, dass einst die Schweiz mit ihren (noch) bürgernahen Strukturen das Model für ein echtes, bürgernahes Europa wird, verbleibe ich mit besten Grüssen, Ihr
kritischer Zeitgenosse und Künstler Willi Pavan, Rheinfelden
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