«Die Schweiz befindet sich in guter Verfassung»
Von: mm/f24.ch
Der Schweizerischen Baumeisterverband (SBV) und die HG Commerciale führten am Freitag den diesjährigen Tag der Bauwirtschaft in Fribourg durch. Rund 750 Mitglieder und Gäste nahmen am Anlass teil. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements, und SBV-Zentralpräsident Werner Messmer analysierten im zweiten Teil die Situation der Schweiz und den Beitrag, den die Finanzpolitik zum Wohlergehen leisten kann.
Rund 750 Mitglieder des Schweizerischen Baumeisterverbands (SBV) und der HG Commerciale trafen sich am Freitag, 24. Juni 2011, im Forum Fribourg zum diesjährigen Tag der Bauwirtschaft. Im Zentrum des traditionellen Anlasses standen das Gastreferat von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements, und die Standortbestimmung von Nationalrat Werner Messmer, SBV-Zentralpräsident.
Finanzpolitik ist kein Selbstzweck
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf beleuchtete anhand des 1999 vom Bundesrat verabschiedeten finanzpolitischen Leitbild den Beitrag, den der Staat zum Wirtschaftswachstum leistet: «Die Finanzpolitik ist alles andere als Selbstzweck», sagte die Bundesrätin. Einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leiste der Staat mit seinen Ausgaben. Hier stünden die staatlichen Investitionen im Vordergrund: Allein in den Bereichen Schieneninfrastruktur (ohne Verkehr), Nationalstrassen, Elektrizitätsinfrastruktur (nur Übertragung ohne Erzeugung), Telekommunikation, Gebäudeprogramm und Hochwasserschutz werden jährlich 9 Mia. Franken investiert. Eveline Widmer-Schlumpf: «Nicht zuletzt dank gut ausgebauter und leistungsfähiger Infrastrukturen gehört die Schweiz zu den wettbewerbsfähigsten Ländern der Welt. Damit diese Position gehalten werden kann, müssen und werden die Investitionen in diesen Bereichen in den kommenden Jahren weiter ansteigen.»
Die Finanzministerin betonte, eine konstruktive Finanzpolitik brauche klare Regeln. Die zentrale finanzpolitische Regel auf Bundesebene sei die Schuldenbremse. Eine konstruktive Finanzpolitik brauche sodann Handlungsspielraum und drittens eine vorausschauende Sachpolitik und fuhr fort: «Forderungen zu stellen, Zugeständnisse zu machen, ohne sich nur im geringsten mit der Frage auseinanderzusetzen, wie denn das von wem bzw. aus welcher Kasse bezahlt und wo die entsprechenden Beträge eingespart bzw. kompensiert werden können, das ist Politisieren nach dem Grundsatz "praktische Politik besteht im Nichtbeachten von Tatsachen“.»
Globale Krise gut überstanden
Eine ausgezeichnete Verfassung attestierte der Schweiz auch SBV-Zentralpräsident Werner Messmer, der auf den Spitzenplatz verweisen konnte, den die Schweiz in vielen internationalen Untersuchungen belegt. «Die Schweiz hat die globale Krise gut überstanden», betonte Nationalrat Werner Messmer, die Schulden- und die Arbeitslosenquote sind in der Schweiz deutlich geringer als in allen anderen europäischen Staaten, die Schweiz verfügt dank der Personenfreizügigkeit über einen Wachstumsbonus, beste Voraussetzungen für eine florierende Bauwirtschaft. SBV-Präsident Werner Messmer sieht als wichtigste wirtschaftspolitische Aufgaben den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und eines liberalen Arbeitsgesetzes, das Bekenntnis zu offenen Märkten und zur Personenfreizügigkeit, eine attraktive Steuer- sowie eine vorsichtige Geldpolitik der Nationalbank.
Bauhauptgewerbe: Umsätze stiegen nominell
Zufrieden sein kann auch das Bauhauptgewerbe. Die weltweite Krise hat in der Schweiz keinen Einbruch und keine spekulative Entwicklung im Bausektor gebracht. Die Umsätze im Bauhauptgewerbe (Hochbau und Tiefbau) stiegen nominell seit 2003, wobei die Erträge bedauerlicherweise nicht mithielten. Derzeit sind die Kapazitäten weiterhin ausgelastet, die Wohnungsproduktion ist hoch und im Infrastrukturbau ist die Finanzierung der Projekte dank Fondslösungen weitgehend gesichert. Im internationalen Vergleich ist unser Bauhauptgewerbe auf der Wertschöpfungsebene konkurrenzfähig.
Wo in einer Branche vorzügliche Arbeit geleistet wird, sind auch jene, die «ein Stück vom Kuchen» wollen, nicht weit. Eine aktuelle Herausforderung betreffe denn auch die Sozialpartnerschaft, betonte SBV-Zentralpräsident Werner Messmer, indem er darauf verwies, dass bei der Weiterentwicklung von Gesamtarbeitsverträgen in erster Linie auf die Machbarkeit zu achten ist, speziell denn, wenn die aktuellen Arbeitsbedingungen sehr fortschrittlich sind. Messmer verlangt von modernen Verträgen, dass diese in erster Linie Freiheiten regeln und nicht Verbote. Letztlich gehe es auch hier nur um ein Ziel, nämlich unserem Land und seinen Bewohnerinnen und Bewohnern für die Zukunft den Wohlstand zu erhalten, damit die Schweiz auch in den kommenden Jahren in den globalen Standortrankings einen Spitzenplatz belegen kann.
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