Anhörung zu den UKW-Radio und Regionalfernsehkonzessionen
Von: Medienmitteilung
Im Rahmen der Anhörung zu den UKW-Radio und Regionalfernsehkonzessionen des Bundes unterstützt der Regierungsrat die Neukonzessionierung von Radio X und von Telebasel. Bei den kommerziellen Lokalradios sieht der Regierungsrat zwar noch Potenzial für zusätzliche Angebote, findet aber unter Anwendung der vom Bund vorgegebenen Beurteilungskriterien den Status Quo vertretbar.
Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) hat Ende August 2007 neue Konzessionen für UKW-Radios und Regionalfernsehen ausgeschrieben, die Eingabefrist lief Anfang Dezember 2007 ab. In der Region Basel steht je eine Konzession für einen gebührenberechtigten Fernsehsender sowie ein komplementäres, nicht gewinnorientiertes Lokalradio zur Verfügung. Der Regierungsrat unterstützt in der Anhörung die Gesuche von Telebasel (Stiftung Kabelnetz Basel) und von Radio X vorbehaltlos. Bei der Stiftung Kabelnetz Basel begrüsst der Regierungsrat die bereits eingeleitete Regionalisierung der Stiftung, um eine grössere Kongruenz zwischen Programm und Trägerschaft zu ermöglichen.
Bei den kommerziellen Lokalradios kämpfen die bisherigen Radio Basilisk in Basel und Radio Basel 1 in Liestal sowie das „Radio, das mehr Basel bietet (RBB)“ um die zwei verfügbaren, nicht gebührenberechtigten UKW-Konzessionen. Auf der Basis der vom Bund fest vorgegebenen Beurteilungskriterien findet es der Regierungsrat in der Summe aller Argumente vertretbar, den bisherigen Radio Basilisk und Radio Basel 1 eine neue Konzession zu gewähren. Dies deshalb, weil der Regierungsrat die Meinungsvielfalt auch aufgrund der verlegerunabängigen Veranstalter Telebasel und Radio X als nicht gefährdet einstuft und sowohl Basilisk wie Basel 1 äusserst erfolgreiche, bei ihrem Publikum beliebte und finanziell stabile Radiosender sind. Demgegenüber erachtet der Regierungsrat den Mehrwert, den RBB verspricht, als noch wenig konkret und stellt in seiner Stellungnahme die Frage, ob der Sender über eine genügende Finanzierungsbasis verfügen würde.
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