Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) versammelte sich gestern zu ihrer 64. Plenarsitzung in Basel. Regierungspräsident Guy Morin (BS) zog eine positive Bilanz seiner zweijährigen Präsidentschaft: im Mittelpunkt der Konferenz standen die Diskussion über die aktuelle Wirtschaftskrise, die Verabschiedung des strategischen Positionspapiers für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und das weitere Vorgehen beim Bildungsraum Nordwestschweiz. Die Plenarversammlung wählte Regierungsrätin Sabine Pegoraro (BL) als Nachfolgerin für das Präsidium.
Regierungsrätin Sabine Pegoraro (BL) die neue Präsidentin der Nordwestschweizer Regierungskonferenz
Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Kantone und die Region Nordwestschweiz Die Weltwirtschaft sieht sich aktuell mit einer Krise konfrontiert, wie sie seit den 1930er Jahren nicht mehr registriert wurde. Die Schweiz ist, wenn auch in geringerem Ausmass als andere Länder, ebenso von dieser Krise tangiert. Mit Professor Urs Müller, Direktor der BAK Basel, diskutierte die NWRK die konkreten Auswirkungen auf die Region Nordwestschweiz mit ihrer spezifischen Wirtschaftsstruktur und die Handlungsmöglichkeiten und -erfordernisse der verschiedenen Staatsebenen, insbesondere der Kantone, zur Bekämpfung der Krise.
Bildungsraum Nordwestschweiz In den Kantonen Solothurn, Basel-Stadt und Basel-Landschaft wurde die Vernehmlassung zum Bildungsraum Ende Mai abgeschlossen. Gleichzeitig hat das aargauische Stimmvolk am 17. Mai das Bildungskleeblatt verworfen. Vor diesem Hintergrund erfolgte im Plenum eine Orientierung über das Ergebnis der Vernehmlassung und eine Aussprache zum weiteren Vorgehen. Die Kantone betonten, dass auch künftig an einer gemeinsamen inhaltlichen Weiterentwicklung der Schule festgehalten werden soll.
Strategisches Positionspapier für die grenzüberschreitende Kooperation am Oberrhein Die Plenarversammlung verabschiedete das strategische Positionspapier (siehe Beilage) zur Festlegung inhaltlicher Schwerpunkte der Oberrheinkooperation in den kommenden Jahren. Im Jahr 2010 steht die Deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinkonferenz unter Schweizer Vorsitz, zudem findet am 2. Dezember 2010 der 12. Dreiländerkongress zum Thema „Bildung, Forschung und Innovation am Oberrhein“ unter Schweizer Federführung in Basel statt. Ziele bilden weiter die Straffung der Strukturen und die Verbesserung der Kommunikation im Hinblick auf die Erneuerung der Finanzierung von grenzüberschreitenden Strukturen ab 2011. Das Positionspapier setzt Impulse zur Generierung von grenzüberschreitenden Projekten im Rahmen von INTERREG IV und der Neuen Regionalpolitik (NRP).
Neue Präsidentin der Nordwestschweizer Regierungskonferenz Die Plenarversammlung wählte Regierungsrätin Sabine Pegoraro (BL) als Nachfolgerin von Regierungspräsident Guy Morin (BS) zur neuen Präsidentin für die Amtszeit 2009 - 2011. Die Schwerpunkte der Konferenzarbeit werden in der kommenden Amtszeit in den Verkehrsanliegen der Region, in der Stärkung des Wirtschaftsraums und der gemeinsamen Interessenwahrung gegenüber Bund und anderen Regionen sowie der Einrichtung eines Hochwasserwarnsystems für die Birs liegen.
« fricktal24.ch – die Internet-Zeitung fürs Fricktal »
Der Aargauer Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Kantonsbeitrag 2025 für die Prämienverbilligung per Dekret auf 169,8 Millionen Franken festzulegen.
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG Familienzulagengesetz, EG FamZG) teilweise zu revidieren. Die Botschaft beinhaltet die Erhöhung der Familienzulagen...
Der Regierungsrat hat beschlossen, das zweijährige Pilotprojekt der Kantonsspital Baden AG (KSB) basierend auf der Verordnung über die Durchführung von Pilotprojekten in der Gesundheitsversorgung (VDPG) mit 660'000 Franken zu...
Mehr als 650 Gäste aus Wirtschaft und Politik sowie von Behörden und Organisationen folgten gestern der Einladung der Aargauischen Industrie- und Handelskammer (AIHK) zu ihrer 150. Jubiläumsversammlung. Im Trafo Baden erwartete...