Districtsrat sucht nach Lösungen im Streit um Handwerker- Kaution
Von: mm/f24.ch
Die südbadische Delegation ist im Districtsrat nicht mit der Forderung durchgedrungen, die Kautionspflicht für in der Schweiz tätige Betriebe sofort per Resolution abzulehnen. Stattdessen wollen die Politiker des Dreilands in ihrer nächsten Plenarversammlung Lösungen zur umstrittenen Handwerkerkaution suchen. Diese soll wegen der Dringlichkeit des elsässischen und südbadischen Anliegens möglichst noch vor der Fasnacht stattfinden.
Die Kautionspflicht widerspreche dem Geist des Freizügigkeitsabkommens, begründete Christoph Hoffmann, Bürgermeister von Bad Bellingen, die Resolution, die auch von der elsässischen Delegation unterstützt wurde. Dies wollte die Schweizer Delegation so nicht stehen lassen. Im Rechtsstreit um die Kaution gebe es noch viele offene Fragen, sagte etwa der Therwiler Gemeindepräsident Heiner Schärrer.
Schliesslich sprach sich der Districtsrat einstimmig für den Vermittlungsvorschlag von Präsident Heinrich Ueberwasser aus: Demnach soll an einer Sondersitzung unter Beizug von Experten versucht werden, eine gemeinsame Position zu finden. Eine Resolutionsüberweisung hätte ein Zweidrittelsmehr benötigt, zudem kennt der Districtsrat ein Länderveto.
Das Parlament des Trinationalen Eurodistricts Basel liess sich zudem vom Basler Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels über den zweiten Anlauf für eine Basler Parkraumbewirtschaftung informieren. Wessels liess durchblicken, dass anstelle der umstrittenen Stadtparkkarte ein günstigeres Angebot kommen werde. Weiterhin geplant sei ein Fonds für Park & Ride im Umfeld von Basel, «in ähnlicher Grössenordnung» wie bei der abgelehnten Vorlage. Ob es die vom Districtsrat gewünschte trinationale Parkraumbewirtschaftung geben wird, ist noch offen.
IBA Basel 2020: Natur- und Trinkwasserschutz dürfen nicht nur Kür sein
IBA-Geschäftsführer Martin Jann gab Auskunft über den Stand der Internationalen Bauausstellung «IBA Basel 2020», mit welcher sich die trinationale Region bis 2020 städtebaulich, landschaftlich und kulturell weiterentwickeln soll. In den nächsten Wochen würden erste konkrete Projekte vorgestellt. Mehrere Ratsmitglieder forderten, dass die IBA bauliche Projekte und Grünräume gleichberechtigt vorantreiben müsse.
Michael Wilke vom Trinationalen Umweltzentrum Weil erklärte, dass Städte im Zuge des Klimawandels häufiger zu Hitzeinseln würden. Diese könnten nur über mehr Grün- und Wasserflächen aufgelöst werden; das Potenzial an zu begrünenden Dächern, Hauswänden etc. sei auch in der Region riesig. Wilke rührte zudem die Werbetrommel für das Projekt «Regiobogen», welches die Biotope im Dreiländereck mittels Korridoren vernetzen will. Komme es als Interreg- Projekt zustande, könne es womöglich im Sommer mit rund 600'000 Euro starten.
EuroAirport: Districtsrat fordert weiterhin Runden Tisch zu Nachtruhe und
Bahnanschluss
Im Zusammenhang mit Absage des EuroAirports an den vom Districtsrat geforderten Runden Tisch erklärte Präsident Heinrich Ueberwasser: «Der Districtsrat hält an seiner Forderung eines Runden Tisches zu Nachtruhe, Bahnanschluss und weiteren Punkten an den EuroAirport fest. Die Türen des Districtsrats bleiben offen. Wir erwarten, dass der EuroAirport doch noch Ja sagt zum Runden Tisch».
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