Eidg. Volksinitiative „Für eine starke Post“ zustande gekommen
Von: mm/f24.ch
Die am 2. September 10 von der SP und den Gewerkschaften eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Für eine starke Post» ist formell zustande gekommen.
Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 110’518 eingereichten Unterschriften deren 109’825 gültig sind.
Mit dem Volksbegehren wollen die SP und die Gewerkschaften die Postliberalisierung stoppen. Die Initianten fordern, dass der Bund ein flächendeckendes Poststellennetz garantiert. Der Bevölkerung soll einen leichten und raschen Zugang zu allen Leistungen gewärt werden.
Ferner soll PostFinance eine Banklizenz erhalten. Die Kosten für das Poststellennetz und den Universaldienst würden durch Einnahmen aus dem Briefmonopol und Gewinnen der Postbank finanziert.
Diese Forderungen finden in der Bevölkerung offenbar Anklang. In nur fünf Monaten kamen über 110’000 beglaubigte Unterschriften zusammen. Nötig sind 100’000 Unterschriften.
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