Die Schweizer Aussenwirtschaft im Fokus der APK-S
Von: mm/f24.ch
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat den Aussenwirtschaftsbericht 2010 zur Kenntnis genommen und sieben aussenwirtschaftlichen Abkommen zugestimmt. Ferner hat sie eine europapolitische Standortbestimmung vorgenommen und Ständerat Dick Marty zu seinem Kosovo-Bericht angehört.
Die APK-S hat den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2010 zur Kenntnis genommen und als gut strukturierte Auslegeordnung der aussenwirtschaftlichen Aktivitäten der Schweiz im Jahr 2010 gewürdigt. Im Vorfeld der Beratung dieses Berichtes hat die APK-S Vertreter der OSEC, der Economiesuisse sowie von AllianceSud angehört.
Die Kommission diskutierte insbesondere über die Freihandelspolitik der Schweiz. Sie sicherte dem Bundesrat ihre Unterstützung für sein Bestreben zu, in den Freihandelsabkommen einen Verweis auf die internationalen arbeitsrechtlichen und umweltpolitischen Standards einzubauen. Die Freihandelsabkommen sollen aber nicht direkt als Instrument für die Umsetzung dieser Standards benutzt werden. Ferner stellte die Kommission fest, dass die WTO-Verhandlungen international als wichtig angesehen werden, dass aber kein konkreter Fortschritt sichtbar ist.
Die APK-S geht mit dem Bundesrat einig, dass für die Schweizer Exportwirtschaft ein multilaterales Abkommen wichtig bleibt. Des Weiteren nahm sie zur Kenntnis, dass die wirtschaftlichen Aussichten für das laufende Jahr grundsätzlich positiv sind. Mittelfristig wird jedoch die Wirtschaft durch den starken Schweizer Franken beeinträchtigt.
Wichtig ist, dass der Wert des Frankens im Verhältnis zum Euro den realen Wirtschaftsumständen entspricht und nicht das Ergebnis von spekulativen Geschäften ist. Die Kommission fokussierte sich auch auf das Kapitel über das internationale Finanzsystem, wobei sie sich verschiedenen Themen widmete, so u.a. dem Schweizer IWF-Sitz und den damit zusammenhängenden neuen Kräfteverhältnissen sowie der Mitgliederevaluation der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei (GAFI).
Die APK-S richtete ihr Augenmerk im Speziellen auch auf die Anpassung von bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) im Sinne von Artikel 26 des OECD-Musterabkommens. Die Kommission betonte, dass sich die Schweiz zum OECD-Standard bekannt hat, und ist der Auffassung, dass die abgeschlossen DBA diesem Standard grundsätzlich entsprechen.
Sie sieht zurzeit keine Notwendigkeit für eine weitere Anpassung. Sie will jedoch die Lageanalyse des Bundesrates verfolgen und mit ihm ohne Hektik und überstürzte Beschlüsse beurteilen, ob allenfalls Handlungsbedarf besteht und welche Massnahmen angezeigt sind. Sie erwartet, dass die Schweiz von der OECD fair behandelt wird, nachdem unser Land grosse Anstrengungen unternommen hat, um die DBA anzupassen.
Im Rahmen der Beratungen hat die Kommission ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine sowie ein Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der Ukraine mit acht Stimmen bei drei Enthaltungen zuhanden ihres Rates verabschiedet. Einem Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und der Arabischen Republik Ägypten wurde ebenfalls mit acht Stimmen bei drei Enthaltungen zugestimmt.
Ferner verabschiedete die Kommission einstimmig folgende Abkommen: das Internationale Kakao-Übereinkommen von 2010 (mit elf Stimmen), ein Abkommen zwischen der Schweiz und Russland über den Schutz der geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen (mit elf Stimmen), ein Veterinärabkommen mit Norwegen und Neuseeland (mit zwölf Stimmen), die Zolltarifarischen Massnahmen für das Jahr 2010 (mit zwölf Stimmen) und Änderungen der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein im Bereich pharmazeutischer Stoffe (mit zwölf Stimmen).
Europapolitik der Schweiz
Die Kommission hat sich sehr intensiv mit dem aktuellen Stand des Verhältnisses Schweiz – EU nach dem Besuch von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey in Brüssel auseinandergesetzt. Sie hat zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat bei künftigen bilateralen Abkommen mit der EU die Übernahme des Acquis als Regelfall betrachtet. Damit kommt er dem Willen der EU entgegen, die Homogenität des Binnenmarktes durch eine einheitliche Anwendung dessen Regeln zu gewährleisten, was auch im Interesse der Schweiz liegt. Die APK-S ist der Meinung, dass damit eine neue, wichtige Phase in den Beziehungen der Schweiz zur EU begonnen hat.
Von entscheidender Bedeutung ist nun für sie, die Übernahme des Binnenmarktrechtes in der Schweiz institutionell optimal zu gestalten. Sie erwartet vom Bundesrat, dass er diesbezügliche Optionen vorlegt. Das Ziel muss sein, für den schweizerischen Gesetzgeber einen möglichst grossen Handlungsspielraum sicherzustellen. Zudem müssen die direktdemokratischen Institutionen der Schweiz bewahrt bleiben. Die APK-S wird sich mit der Bundepräsidentin erneut treffen, bevor sie Ende März mit den Spitzen der EU zusammenkommt, um diese Fragen im Sinne eines innenpolitischen Meinungsbildungsprozesses zu erörtern.
Kosovo-Bericht des Europarates. Anhörung des Berichterstatters Dick Marty
Die APK-S hat Herrn Marty für seinen Einsatz zugunsten der Wahrheitsfindung gelobt. Sie betont, dass die Aufarbeitung der Vergangenheit eine Voraussetzung ist, um im Kosovo einen nachhaltigen institutionellen Aufbau und eine friedliche Zukunft zu ermöglichen.
Mit Genugtuung hat sie zur Kenntnis genommen, dass die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Vereinigten Staaten den Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ernst nehmen und sich gewillt zeigen, die Hinweise auf schwerwiegende Kriegsverbrechen einschliesslich des illegalen Handels mit menschlichen Organen während des Konfliktes im Kosovo zu untersuchen.
So hat die Kommission erfahren, dass zurzeit EULEX entsprechende Überlegungen anstellt. Einig ist sich die Kommission darüber, dass sich der Bundesrat gegenüber der EU und im Ministerkomitee des Europarates für die Klärung der mutmasslichen Menschenrechtsverletzungen entschlossen einsetzen soll.
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