Nach dem Nein des Nationalrates zum CO2-Gesetz in der Wintersession 2018 ist die ständerätliche Umweltkommission am Zug. Einstimmig ist sie auf die Vorlage des Bundesrates eingetreten. Die Kommission will nun konstruktive Vorschläge erarbeiten, damit ein mehrheitsfähiges Gesetz zustande kommt.
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREKS) ist im Grundsatz mit der Stossrichtung der Vorlage des Bundesrates für ein neues CO2-Gesetz einverstanden: Sie ist einstimmig auf die Revision eingetreten, nachdem sie eine Vertretung der Kantone angehört hat.
Das Gesetz für die Zeit nach 2020 soll die Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris erfüllen. Der Entwurf des Bundesrates sieht vor, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um fünfzig Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren – hauptsächlich mithilfe von Massnahmen in den Sektoren Gebäude, Verkehr und Industrie. Für die Kommission scheint es unabdingbar, ein klares Inlandziel festzulegen und damit neue Möglichkeiten für die Schweizer Wirtschaft zu schaffen.
Die ständerätliche Kommission steht vor einer besonderen Herausforderung, nachdem der Nationalrat die Vorlage in der Wintersession in der Gesamtabstimmung abgelehnt hat. Die Kommission will verschiedene Lösungsansätze prüfen, um zu einer mehrheitsfähigen Vorlage zu gelangen.
«fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
Die Konsolidierte Rechnung Bund (KRB) schafft eine Gesamtsicht über die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage des Bundes als Konzern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. April 2024 die KRB für das Jahr 2023 genehmigt. Sie...
Der Bundesrat will die Sicherheit von Mitarbeitenden und Asylsuchenden in den Bundesasylzentren (BAZ) verbessern. Gestützt auf Empfehlungen von Alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer hat er an seiner Sitzung vom 24. April 2024 eine...
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. April 2024 über die geplante Verwendung von 56 Millionen Franken des humanitären Kredits Naher Osten entschieden. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)...
Das Impulsprogramm des Bundes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung soll bis Ende 2026 verlängert werden. Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 24. April 2024 für die parlamentarische Initiative...
Nicoletta della Valle tritt auf den 31. Januar 2025 von ihrer Stelle als Direktorin von fedpol zurück. Seit bald 10 Jahren leitet Nicoletta della Valle das Bundesamt für Polizei, nun wird sie das Eidgenössische Justiz- und...
Die Bevölkerung der Schweiz wächst, insbesondere in den Städten: Vor hundert Jahren lebte ein Drittel der Schweizer Bevölkerung im städtischen Raum, heute sind es drei Viertel. Die 85. Ausgabe der Publikation «Statistik der...
Der Wert der gesperrten Vermögenswerte im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland beläuft sich per 31.12.2023 auf CHF 5,8 Milliarden. Dies entspricht im Vergleich zu den im Dezember 2022 kommunizierten Werten einem...
Die drei Sozialversicherungen schliessen das Geschäftsjahr 2023 mit einem positiven Umlageergebnis ab. Trotz der grossen Instabilität auf den Finanzmärkten im vergangenen Jahr ist das Anlageergebnis positiv. Dies führt zu einem...
Wie entwickeln sich die Finanzen von Bund, Kantonen, Gemeinden und Sozialversicherungen auf lange Sicht? Der Bericht «Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen der Schweiz 2024» zeigt, dass die öffentlichen Haushalte bis...
Auf Einladung von Bundesrat Beat Jans trafen sich gestern die deutschsprachigen Innenministerinnen und -minister in Basel. Im Zentrum des Fünfländer-Treffens standen die Chancen und Herausforderungen bei der Aufnahme von...