Die Elektrizitätsunternehmen Alpiq, Axpo und BKW haben gestern beim Bundesamt für Energie die überarbeiteten Rahmenbewilligungsgesuche für die geplanten Kernkraftwerke in Mühleberg, Beznau und Gösgen eingereicht.
KKW Gösgen
Im Juni 2008 hatte die Alpiq (Kernkraftwerk Niederamt AG) beim Bundesamt für Energie ein Rahmenbewilligungsgesuch für ein zweites Kernkraftwerk im Kanton Solothurn eingereicht. Im Dezember 2008 folgten die Rahmenbewilligungsgesuche von Axpo und BKW für den Ersatz der Kernkraftwerke Beznau I und II (Ersatz Kernkraftwerk Beznau AG) sowie Mühleberg (Ersatz Kernkraftwerk Mühleberg AG).
Bis April 2009 führten das Bundesamt für Energie, das Bundesamt für Umwelt, das Bundesamt für Raumentwicklung und das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) eine so genannte Grobprüfung der Gesuche durch. Insbesondere beim ENSI ergab sich dabei ein wesentlicher Bedarf nach Zusatzinformationen. Die entsprechenden Ergänzungen der Gesuchsunterlagen wurden in der Folge bei den Gesuchstellern angefordert. Heute haben die drei Projektanten die überarbeiteten Rahmenbewilligungsgesuche beim BFE eingereicht.
Da die Überarbeitung der Gesuche länger gedauert hat als ursprünglich von Projektanten und Behörden angenommen, könnte es zu Verzögerungen des gesamten Rahmenbewilligungsverfahrens kommen. Ob dies tatsächlich der Fall ist, kann jedoch erst in rund einem Monat abgeschätzt werden, nachdem die neuen Unterlagen auf Vollständigkeit überprüft werden konnten.
Weiteres Vorgehen Auf Basis der vollständigen Gesuchsunterlagen kann das ENSI die sicherheitstechnischen Gutachten zu den drei Projekten weiter bearbeiten. Im Anschluss nimmt die Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) schriftlich Stellung zu den ENSI-Gutachten. Danach werden die Stellungnahmen der Kantone und Bundesstellen eingeholt und schliesslich alle Unterlagen, Gutachten und Stellungnahmen öffentlich aufgelegt.
Der Entscheid des Bundesrats zu den Rahmenbewilligungsgesuchen erfolgt voraussichtlich 2012. Der Zeitbedarf der darauf folgenden parlamentarischen Beratung ist schwierig abzuschätzen. Falls gegen den Parlamentsbeschluss das fakultative Referendum ergriffen wird, kann die Referendumsabstimmung rund eine Jahr später (2013) stattfinden. Anschliessend folgen die Bewilligungsverfahren für Bau und Betrieb. Die neuen Kernkraftwerke könnten damit um das Jahr 2025 ans Netz gehen.
Kantone erhalten Gesuchsunterlagen schon jetzt Um den Kantonen ausreichend Zeit zur Prüfung der Rahmenbewilligungsgesuche zu gewährleisten, werden ihnen die überarbeiteten Gesuchsunterlagen bereits in den nächsten Tagen zugestellt.
«Fürs Fricktal – fricktal24.ch – die Internet-Zeitung»
Der Zivilschutz ist mit Unterbeständen konfrontiert. Während die nationale Zielgrösse vor rund zehn Jahren auf 72'000 Zivilschutzangehörige festgelegt wurde, lag der tatsächliche Ist-Bestand Anfang 2024 bei 60'000 (davon 2’600 im...
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Mai 2024 ein Massnahmenpaket zur Senkung der Kosten im Asylbereich zur Kenntnis genommen. Dieses sieht vor, durch Pendenzenabbau, schnellere Verfahren und eine höhere Erwerbsquote bei...
Der Bundesrat beschloss an seiner Sitzung vom 8. Mai 2024, einen Beitrag von 10 Millionen Franken an den humanitären Hilfsappell des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu leisten....
Der Bundesrat will die Autonomie älterer Menschen und das Wohnen im eigenen Zuhause fördern. Deshalb sollen künftig bestimmte Betreuungsleistungen, die das selbständige Wohnen ermöglichen, in den Ergänzungsleistungen (EL)...
An seiner Sitzung vom 8. Mai 2024 hat der Bundesrat das Abkommen über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung mit Slowenien genehmigt. Da für gewisse Bereiche die Ausbildungs- und...
Mit informativen Bierdeckeln und Plakaten will die Schweizerische Kriminalprävention (SKP) und die kantonalen und städtischen Polizeikorps vor allem jungen Menschen zeigen, wie sie in Sicherheit feiern können und auch sicher...
Bundesrat Guy Parmelin besucht vom 8. bis 11. Mai 2024 Griechenland. In Athen sind offizielle Gespräche zu Themen aus Wirtschaft und Wissenschaft geplant. Auf der Insel Euböa wird Bundesrat Parmelin eine archäologische...
Der Kanton Appenzell Ausserrhoden stellt den Lernfahrausweis neu auch elektronisch aus. Das Bundesamt für Justiz (BJ), das Bundesamt für Strassen (ASTRA) zusammen mit der Vereinigung der Schweizerischen Strassenverkehrsämter...
Nach der Annahme der 13. AHV-Rente will die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) auch IV-Bezügerinnen und Bezügern eine zusätzliche Rente auszahlen lassen. Dies mit der Absicht, jegliche...
Im Zeitraum 2016–2022 blieben die von den Opfern am häufigsten genannten Diskriminierungsgründe und -situationen unverändert: Nationalität, Sprache und Geschlecht waren die meisterwähnten Gründe und die meisten Diskriminierungen...