Der Bundesrat will das am 27. November 2010 auslaufende Moratorium "für eine gentechnikfreie Landwirtschaft" um drei Jahre verlängern. An seiner letzten Sitzung hat er zur Änderung des Gentechnikgesetzes die Vernehmlassung eröffnet.
Noch bis am 27. November 2010 gilt das von Volk und Ständen angenommene Moratorium ,für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft". Bis dann dürfen gentechnisch veränderte Pflanzen in der Landwirtschaft nicht angebaut und gentechnisch veränderte Tiere für die Produktion von Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen nicht in Verkehr gebracht werden. Die Aussaat zu Forschungszwecken ist unter strengen Auflagen erlaubt.
Kurze Zeit nach Beginn des Moratoriums lancierte der Bundesrat das Nationale Forschungsprogramm über Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen (NFP59). Dieses soll dazu beitragen, dass Wissenslücken geschlossen werden. Die Ergebnisse und der Schlussbericht des NFP59 liegen Mitte 2012 vor.
Insbesondere damit das NFP59 ohne politischen Druck weitergeführt und abgeschlossen werden kann, hatte der Bundesrat bereits am 14. Mai 2008 beschlossen, dem Parlament eine Verlängerung des Moratoriums um drei Jahre zu beantragen. Er beauftragte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.
Nun hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Änderung des Gentechnikgesetzes eröffnet. Sie dauert bis am 13. Februar 2009.
« fricktal24.ch – die Internet-Zeitung fürs Fricktal
Am 1. Januar 2024 waren in der Schweiz 705 Wasserkraft-Zentralen mit einer Leistung grösser 300 Kilowatt in Betrieb (1.1.2023: 693 Anlagen). Die maximale mögliche Leistung ab Generator hat gegenüber dem Vorjahr um 26 MW...
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 den Postulatsbericht zum langfristigen Management und zur Flexibilisierung der gebundenen Ausgaben verabschiedet. Darin legt er die Entwicklung sowie die Kostentreiber der stark...
An seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 hat der Bundesrat Massnahmen beschlossen, mit denen Datenabflüsse bei IT-Lieferanten zukünftig verhindert werden sollen. Dabei stützt sich der Bundesrat auf den nun vorliegenden...
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 die Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Stromverbrauchs in zentralen Abwasserreinigungsanlagen in die Vernehmlassung geschickt. Die Verordnung regelt den Betrieb der...
Die Integrierte Grenzverwaltung hat zum Ziel, die Schengen-Aussengrenzen effektiv, effizient und in geordneter Weise zu verwalten. Die relevanten Akteurinnen und Akteure des Bundes und der Kantone haben zusammen die dritte...
Nach einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) will der Bundesrat das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) anpassen: Die dreijährige generelle Wartefrist für den Familiennachzug von...
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) kann künftig Daten aus Mobiltelefonen, Computern und anderen Datenträgern von Asylsuchenden auswerten, wenn sich deren Identität, Nationalität oder Reiseweg nicht auf andere Weise...
Vorläufig aufgenommene Personen können ihren Wohnsitz künftig einfacher in einen anderen Kanton verlegen, wenn sie dort arbeiten. Auch anderen ausländischen Personen wird der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert. Der Bundesrat hat...
Die Stromversorgungssicherheit war im vergangenen Winter aufgrund der milden Temperaturen sowie der hohen Stromproduktion im In- und Ausland gewährleistet. Aufgrund der ausserordentlich hohen Wasser- und Kernkraftproduktion war...
Der Schutz des Wettbewerbs ist die wichtigste ordnungspolitische Aufgabe in einer Marktwirtschaft. Sie wird in der Schweiz in erster Linie über das Instrumentarium des Kartellgesetzes und des Binnenmarktgesetzes erfüllt. Die...