Moritz Leuenberger ruft alle Staaten zu verbindlichem Engagement auf
Von: mm / f24.ch
An der UNO-Weltklimakonferenz im polnischen Posen hat Bundesrat Moritz Leuenberger Parallelen zwischen dem Klimaschutz und der Finanzkrise gezogen. Der Schweizer Umweltminister plädierte für starke globale Regeln und ein verbindliches Engagement aller Staaten zur Begrenzung des Treibhausgasausstosses.
In seiner Rede vor dem versammelten Ministerinnen und Minister an der UNO-Klimakonferenz in Posen (PL) betonte Bundesrat Moritz Leuenberger, dass sich die Situation seit der Klimakonferenz 2007 in Bali merklich verändert habe. Während damals die Staaten starkes Engagement zeigten, bis 2009 in Kopenhagen ein verbindliches Klimaregime für die Zeit nach 2012 auf die Beine zu stellen, binde ein Jahr später die Finanzmarktkrise die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit.
Leuenberger warnte davor, in der Klimafrage die gleichen Fehler zu machen wie bei der Finanzkrise, denn es gebe auffallend viele Parallelen: ,In beiden Fällen waren Ursachen und Konsequenzen bekannt, die Risiken wurden oder werden ignoriert, und eine Lösung des Problems kann nur global sein." Er rief deshalb die versammelten Ministerinnen und Minister auf, auf globaler und nationaler Ebene klare Regelungen einzuführen, um die Klimaerwärmung an den Wurzeln zu bekämpfen. Zur Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgase müssten alle Staaten inklusive die USA sowie die Schwellenländer China, Indien und Brasilien beitragen und verbindliche Reduktionsziele akzeptieren, sagte Leuenberger. Er wies darauf hin, dass die Schweiz in Anlehnung an die EU ihren Ausstoss bis 2020 um mindestens 20 Prozent im Vergleich zu 1990 senken will (und 30% falls sich andere Staaten auch engagieren).
Moritz Leuenberger warnte davor, angesichts der Finanzkrise den Klimaschutz auf die lange Bank zu schieben. Er rief im Gegenteil dazu auf, Investitionen zu tätigen: ,Wir müssen in neue Technologien, erneuerbare Energien, sparsamere Autos, besser isolierte Häuser sowie in Infrastrukturen zum Schutz vor Naturgefahren investieren."
Da diese Investitionen nicht umsonst zu haben sind, bekräftigte Leuenberber erneut den Vorschlag der Schweiz, eine weltweite CO2-Abgabe einzuführen. Dadurch sollen nach dem Verursacherprinzip Mittel gewonnen werden, um die weitere Erwärmung des Klimas zu verhindern und Anpassungsmassnahmen zu finanzieren.
An der Weltklimakonferenz in Posen hielt Bundesrat Leuenberger zudem eine Arbeitssitzung ab mit der Environmental Integrity Group ab, in welcher sich die Schweiz, Südkorea, Mexiko, Liechtenstein und Monaco gemeinsam für die Weitentwicklung der globalen Klimapolitik engagieren. Die Gruppe diskutiert insbesondere Finanzierungslösungen für die Vermeidung des und die Anpassung an den Klimawandel. Weiter traf Moritz Leuenberger Antonio Brack Egg, den ersten Minister des neugeschaffenen peruanischen Umweltministeriums sowie Nikolaus Berlakovich, den neuen Umwelt- und Landwirtschaftsminister von Österreich.
« fricktal24.ch – die Internet-Zeitung fürs Fricktal »
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 den Postulatsbericht zum langfristigen Management und zur Flexibilisierung der gebundenen Ausgaben verabschiedet. Darin legt er die Entwicklung sowie die Kostentreiber der stark...
An seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 hat der Bundesrat Massnahmen beschlossen, mit denen Datenabflüsse bei IT-Lieferanten zukünftig verhindert werden sollen. Dabei stützt sich der Bundesrat auf den nun vorliegenden...
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 die Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Stromverbrauchs in zentralen Abwasserreinigungsanlagen in die Vernehmlassung geschickt. Die Verordnung regelt den Betrieb der...
Die Integrierte Grenzverwaltung hat zum Ziel, die Schengen-Aussengrenzen effektiv, effizient und in geordneter Weise zu verwalten. Die relevanten Akteurinnen und Akteure des Bundes und der Kantone haben zusammen die dritte...
Nach einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) will der Bundesrat das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) anpassen: Die dreijährige generelle Wartefrist für den Familiennachzug von...
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) kann künftig Daten aus Mobiltelefonen, Computern und anderen Datenträgern von Asylsuchenden auswerten, wenn sich deren Identität, Nationalität oder Reiseweg nicht auf andere Weise...
Vorläufig aufgenommene Personen können ihren Wohnsitz künftig einfacher in einen anderen Kanton verlegen, wenn sie dort arbeiten. Auch anderen ausländischen Personen wird der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert. Der Bundesrat hat...
Die Stromversorgungssicherheit war im vergangenen Winter aufgrund der milden Temperaturen sowie der hohen Stromproduktion im In- und Ausland gewährleistet. Aufgrund der ausserordentlich hohen Wasser- und Kernkraftproduktion war...
Der Schutz des Wettbewerbs ist die wichtigste ordnungspolitische Aufgabe in einer Marktwirtschaft. Sie wird in der Schweiz in erster Linie über das Instrumentarium des Kartellgesetzes und des Binnenmarktgesetzes erfüllt. Die...
(DACH-Staaten = Deutschland, Österreich, Schweiz) Die Schweiz setzt sich mit Deutschland und Österreich dafür ein, dass der Schienengüterverkehr auf europäischer Ebene durch die Einführung der digitalen automatischen Kupplung...