Der Bundesrat hat in den vergangenen Wochen verschiedene weitere Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie und zur Stützung der wirtschaftlichen Erholung verabschiedet. Diese haben im Voranschlag 2022 einen Mehrbedarf im Umfang von 1,6 Milliarden Franken zur Folge. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. September 2021 eine entsprechende Nachmeldung zum Voranschlag 2022 verabschiedet.
Finanzminister Ueli Maurer
Der Bundesrat hat am 18. August 2021 die Botschaft zum Voranschlag 2022 verabschiedet. Zusätzlich beantragt er nun weitere Ausgaben von 1,6 Milliarden Franken. Die budgetierten Gesamtausgaben des Bundes für das Jahr 2022 liegen unter Berücksichtigung der Nachmeldungen bei 79,6 Milliarden Franken und es ergibt sich ein Finanzierungsdefizit von rund 950 Millionen Franken (bisher Überschuss von rund 620 Mio.). Im ordentlichen Haushalt wird die Schuldenbremse, welche aufgrund der unterausgelasteten Wirtschaft ein Defizit zulässt, weiterhin eingehalten.
Die betragsmässig bedeutendste Nachmeldung betrifft die Kosten für die Coronatests (1,5 Mrd. ausserordentlich). Zudem werden beim Bundesamt für Gesundheit zusätzliche Mittel benötigt, unter anderem für die Weiterführung der Krisenorganisation und die Überwachung von Virus-Varianten (46 Mio.).
Des Weiteren hat der Bundesrat für den Tourismus ein Recovery-Programm über die kommenden Jahre verabschiedet; für die Nachfrageförderung über Schweiz Tourismus sind 2022 17 Millionen Franken vorgesehen.
Die einzige nicht coronabedingte Nachmeldung betrifft die nachhaltige Pflege und Nutzung des Waldes (Umsetzung Mo. 20.3745, SR Daniel Fässler). Dafür sollen im Voranschlag 2022 25 Millionen eingestellt werden. Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Voranschlag 2022 (Botschaft)
Beschaffung Impfstoffe (ausserordentlich): 550 Millionen
Honorierung von Bürgschaftsverlusten Covid-19-Überbrückungskredite (ausseror-dentlich): 375 Millionen abzüglich Wiedereingänge
Rekapitalisierung Skyguide: 100 Millionen
Schutzschirm Publikumsanlässe: 60 Millionen
Kantonale Härtefallmassnahmen für Unternehmen: 32 Millionen
Honorierung von Bürgschaftsverlusten Startups: 12 Millionen
Arzneimittel und Impfleistungen: 7,5 Millionen
Beitrag Gesundheitsschutz und Prävention: 1,6 Millionen
Funktionsaufwand Bundesamt für Gesundheit (8,8 Mio.), Staatssekretariat für Wirt-schaft (6,7 Mio.) und Bundesamt für Statistik (1,8 Mio.)
Zusätzliche Ausgaben (Nachmeldungen) zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Voranschlag 2022
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