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13. Jahrgang ·
Schweiz
Samstag, 23. März

Der Bundesrat braucht mehr Geld

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. März 2019 den Nachtrag I zum Voranschlag 2019 verabschiedet. Damit unterbreitet er dem Parlament neun Nachtragskredite in der Höhe von insgesamt 75,4 Millionen Franken, wobei 12,3...

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Schweiz
Samstag, 23. März

Post, SBB, Swisscom, Skyguide erreichten Zielvorgaben

An seiner Sitzung vom 22. März 2019 hat der Bundesrat überprüft, ob Post, SBB, Swisscom und die Flugsicherung Skyguide im Geschäftsjahr 2018 die von ihm vorgegebenen strategischen Ziele erfüllt haben. Der Bundesrat hat sich...

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Schweiz
Samstag, 23. März

Neue Rahmenbedingungen für Blockchain/DLT

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. März 2019 die Vernehmlassung zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register eröffnet. Er will damit die Rechtssicherheit erhöhen, Hürden...

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Schweiz
Samstag, 23. März

Zwei Delegierte sollen Umsetzung der Agenda 2030 stärken

Die Agenda 2030 bündelt die nationalen und internationalen Anstrengungen für gemeinsame Lösungen bei grossen Herausforderungen wie etwa dem Ressourcenverbrauch oder dem Klimawandel. Kernbestandteil sind die 17 Ziele für...

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Schweiz
Freitag, 22. März

Schweiz weitet Hilfe in Südostafrika aus

Die Humanitäre Hilfe der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) entsendet weitere Experten des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe (SKH) in die vom Zyklon Idai betroffenen Gebiete von Mosambik. Sie werden sich...

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Schweiz
Freitag, 22. März

Bundesrätin Sommaruga besucht Dänemark und Schweden

Bundesrätin Simonetta Sommaruga reist vom 25. März bis 27. März 2019 für einen Arbeitsbesuch nach Dänemark und Schweden. Sie trifft dort den schwedischen Energieminister Anders Ygeman sowie die beiden Kulturministerinnen Mette...

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Schweiz
Freitag, 22. März

Bundesrat Alain Berset reist nach Tunesien

Bundesrat Alain Berset weilt von Sonntag bis Dienstag, 24. bis 26. März 2019, in Tunis.

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Schweiz
Mittwoch, 20. März

Entsorgung von Streumunition der Schweizer Armee abgeschlossen

Die Armee hat in den letzten Jahren die Bestände von Streumunition entsorgt. Die entsorgte Menge entspricht insgesamt 9‘000 Tonnen Munition. Die Schweiz hatte sich mit dem im Jahr 2013 in Kraft getretenen Übereinkommen über...

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Schweiz
Samstag, 16. März

Neue Regelungen für Siedlungsabfall und Gülle

Am 14. März 2019 hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) das Vernehmlassungsverfahren zu technischen Änderungen an umweltrelevanten Verordnungen eröffnet. Im Mittelpunkt stehen die...

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Schweiz
Samstag, 16. März

Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ ab, weil die Kantone wie bisher selber über ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum entscheiden sollen. Er stellt der Initiative einen indirekten...

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