Mit 10 zu 2 Stimmen beantragt die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) der Revision des Zivildienstgesetzes (19.020) zuzustimmen. An ihrer Sitzung vom Mai hatte sie die Beratungen sistiert, um die Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz zu prüfen und die Kantone anzuhören.
Im Mai reagierte die Kommission auf ein Anliegen der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF), in Anbetracht der stetig sinkenden Rekrutierungszahlen im Zivilschutz vor der Verabschiedung der Revision des Zivildienstgesetzes (ZDG) eine Zusammenlegung der beiden Organisationen zu prüfen. Sie vertagte die Gesamtabstimmung und verlangte weitere Auskünfte, u.a. zu verfassungsrechtlichen Fragen.
Die Kommission hörte eine Vertretung der RK MZF an, die weiterhin befürwortete, die Fusion der beiden Organisationen zu prüfen, sich aber ebenfalls dafür aussprach, die ZDG-Revision angesichts ihrer Dringlichkeit möglichst rasch zu verabschieden.
Vor diesem Hintergrund und nach der formellen Bereinigung ihrer Anträge an den Rat erachtete die Kommission die Vorlage als behandlungsreif. Das Geschäft ist somit bereit für die Herbstsession. Aus Sicht der Kommission obliegt es nun den zuständigen Departementen WBF und VBS sowie der Kantone, die Zusammenführung von Zivildienst und Zivilschutz genau zu prüfen und der Politik eine konsolidierte Variante zu unterbreiten.
Bereits an ihrer Sitzung vom April hatte die SiK-S die ZDG-Revision behandelt und mit 9 zu 2 Stimmen Eintreten beantragt. In der Detailberatung befürwortete die Kommission sieben der acht vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen, die die Zulassung zum Zivildienst einschränken sollen. Verschiedene Minderheiten beantragen, nicht auf die Vorlage einzutreten bzw. einzelne Massnahmen abzulehnen.
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