Die Unterhändler der Schweiz und der EU haben sich in ihren Verhandlungen über die Anpassung des Güterverkehrsabkommens an die neuen EU-Sicherheitsvorschriften im grenzüberschreitenden Warenverkehr geeinigt. Bei der Frage, wie Vertragsanpassungen an künftige Rechtsentwicklungen gehandhabt werden können, ist die Autonomie beider Parteien gewährleistet.
Die Delegationen der Schweiz und der EU haben heute in Brüssel unter anderem über die Frage, wie das Abkommen an künftige Rechtsentwicklungen in diesem Bereich angepasst werden kann, weiter verhandelt. Die beiden Delegationen konnten sich auf eine Lösung einigen, bei der die Autonomie beider Parteien gewährleistet bleibt. Es geht nun darum, die getroffene Vereinbarung durch die vorgesetzten Stellen genehmigen zu lassen. Zu gegebener Zeit werden die Ergebnisse der Verhandlungen den Medien präsentiert.
Der gemeinsam verhandelte Vertragstext sieht vor, dass es im Warenverkehr zwischen der Schweiz und der EU auch nach Einführung der neuen EU-Sicherheitsvorschriften keine Vorausanmeldung geben wird. Dies wird durch die anerkannte Gleichwertigkeit der Sicherheitsstandards beider Vertragspartner ermöglicht.
Dagegen soll aber der Warenverkehr zwischen der Schweiz und den Nicht-EU-Staaten den neuen Sicherheitsvorschriften unterstellt werden. Dies bedeutet, dass die Schweiz für Sendungen im direkten Import- und Exportverkehr mit Nicht-EU-Staaten eine Vorausanmeldung von Sicherheitsdaten verlangen und gestützt darauf eine Risikoanalyse durchführen wird. Das gilt insbesondere für Sendungen auf dem Landweg aus der Schweiz nach Nicht-EU-Staaten. Für Sendungen auf dem Landweg aus Nicht-EU-Staaten in die Schweiz wiederum werden die Sicherheitsdaten am ersten EU-Eingangsort verlangt, wo auch die Risikoanalyse vorgenommen wird.
Der Warenverkehr mit Drittstaaten, welcher neu der Anwendung der EU-Sicherheitsvorschriften durch die Schweiz unterstellt sein wird, entspricht rund 20% (Einfuhr) und rund 40% (Ausfuhr) des gesamten Schweizer Aussenhandels.
« fricktal24.ch – die Internet-Zeitung fürs Fricktal »
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 den Postulatsbericht zum langfristigen Management und zur Flexibilisierung der gebundenen Ausgaben verabschiedet. Darin legt er die Entwicklung sowie die Kostentreiber der stark...
An seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 hat der Bundesrat Massnahmen beschlossen, mit denen Datenabflüsse bei IT-Lieferanten zukünftig verhindert werden sollen. Dabei stützt sich der Bundesrat auf den nun vorliegenden...
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 die Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Stromverbrauchs in zentralen Abwasserreinigungsanlagen in die Vernehmlassung geschickt. Die Verordnung regelt den Betrieb der...
Die Integrierte Grenzverwaltung hat zum Ziel, die Schengen-Aussengrenzen effektiv, effizient und in geordneter Weise zu verwalten. Die relevanten Akteurinnen und Akteure des Bundes und der Kantone haben zusammen die dritte...
Nach einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) will der Bundesrat das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) anpassen: Die dreijährige generelle Wartefrist für den Familiennachzug von...
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) kann künftig Daten aus Mobiltelefonen, Computern und anderen Datenträgern von Asylsuchenden auswerten, wenn sich deren Identität, Nationalität oder Reiseweg nicht auf andere Weise...
Vorläufig aufgenommene Personen können ihren Wohnsitz künftig einfacher in einen anderen Kanton verlegen, wenn sie dort arbeiten. Auch anderen ausländischen Personen wird der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert. Der Bundesrat hat...
Die Stromversorgungssicherheit war im vergangenen Winter aufgrund der milden Temperaturen sowie der hohen Stromproduktion im In- und Ausland gewährleistet. Aufgrund der ausserordentlich hohen Wasser- und Kernkraftproduktion war...
Der Schutz des Wettbewerbs ist die wichtigste ordnungspolitische Aufgabe in einer Marktwirtschaft. Sie wird in der Schweiz in erster Linie über das Instrumentarium des Kartellgesetzes und des Binnenmarktgesetzes erfüllt. Die...
(DACH-Staaten = Deutschland, Österreich, Schweiz) Die Schweiz setzt sich mit Deutschland und Österreich dafür ein, dass der Schienengüterverkehr auf europäischer Ebene durch die Einführung der digitalen automatischen Kupplung...