Die vier grossen Bundesrats-Parteien SVP, SP, FDP und CVP verurteilen den gewalttätigen Übergriff auf Nationalrat Hans Fehr am vergangenen Freitag-Abend in Zürich aufs Schärfste. Eine solche Attacke sei immer auch ein Angriff auf die Demokratie. Meinungsäusserungsfreiheit und Bewegungsfreiheit seien Grundrechte und zentrale Pfeiler der Schweiz, teilen die vier Bundesratsparteien in einem gemeinsamen Cominiqué mit.
Gewalt habe in der Politik nichts zu suchen. Trotz harter Auseinandersetzung und bisweilen weit auseinander liegender Meinung seien tätliche Angriffe inakzeptabel und einer Demokratie unwürdig. „Politische Differenzen gehören verbal ausgefochten, immer. Gewalt und Gewaltandrohungen haben keinen Platz – Angst darf die Meinungsbildung und die Debatte niemals prägen.“
Die Schweiz sei zu Recht stolz darauf, dass sich selbst höchste Amtsträger ohne Personenschutz im ganzen Land frei bewegen können. Dieses hohe Gut dürfe nicht verloren gehen, lautet der Appell von SVP, SP, FDP und CVP.
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