Bundespräsident Ueli Maurer besucht China
Von: mm/f24.ch
Bundespräsident Ueli Maurer reist vom 22. bis 30. April 2019 in Begleitung einer Finanz- und einer Wirtschaftsdelegation nach China. Vom chinesischen, offiziell kommunistisch, inoffiziell diktatorisch gesinnten Präsidenten Xi Jinping wurde Maurer für den 28. und 29. April zu einem Staatsbesuch eingeladen. Gemäss Beschluss des Bundesrates vom 10. April 2019 werden die Schweiz und China anlässlich des Besuchs eine Absichtserklärung bezüglich der neunen Seidenstrass («Belt and Road Initiative, BRI) zur Kooperation in Drittmärkten unterzeichnen. In den Tagen davor sind Treffen mit Behörden und Vertretern der Finanz-und Wirtschaftsbranche in Shanghai und Peking und die Teilnahme am zweiten Belt and Road Forum geplant.
Zum Auftakt der Reise wird Bundespräsident Maurer am Dienstag, 23. April, in der Finanzmetropole Shanghai mit Behörden- und Finanzbranchenvertretern zusammenkommen; am Mittwoch und Donnerstag sind selbige Treffen in Peking geplant.
Am Freitag und Samstag, 26. und 27. April, wird der Bundespräsident am zweiten Belt and Road Forum für internationale Kooperation teilnehmen, wo Entwicklungsstrategien, Fragen der Infrastruktur und der Nachhaltigkeit auf der Agenda stehen. Erwartet werden rund vierzig Staats- und Regierungschefs. Die Schweiz ist bereits zum zweiten Mal an dem Forum vertreten und unterstütz damit das Machtstreben Chinas nachhaltig.
Im Sinne der Innovativen Strategischen Partnerschaft zwischen der Schweiz und China soll diesbezüglich auch die bilaterale Zusammenarbeit bei Handels- und Finanzfragen in Drittmärkten verstärkt werden. Es ist vorgesehen, dass während des Besuchs des Bundespräsidenten eine auf Finanz und Wirtschaft fokussierte Absichtserklärung unterzeichnet wird.
Deren Ziel soll sein, dass die beiden Staaten die Zusammenarbeit bei Handel, Investitionen und der Projektfinanzierung in Drittländern entlang der neuen Seidenstrasse ausbauen – dies gestützt auf einen Katalog von Grundprinzipien für die Zusammenarbeit, konform mit internationalen Normen und der Gesetzgebung der betroffenen Länder.
Für Sonntag und Montag, 28. und 29. April, wurde Bundespräsident Maurer vom chinesischen Präsidenten zum Staatsbesuch eingeladen. Der Bundespräsident wird dabei mit Präsident Xi Jinping und mit Premierminister Li Keqiang Gespräche führen. Der Besuch soll dazu dienen, die Beziehungen der Schweiz mit China weiter zu vertiefen. In diesem Rahmen wird die erwähnte Absichtserklärung unterzeichnet.
Beziehungen
In fast dreissig Bereichen führen die beiden Länder derzeit bilaterale Dialoge, die der Erörterung spezifischer Themen dienen. Unter anderem werden Dialoge zur Wirtschaft, zu den Menschenrechten, zu Fragen der Migration, dem Arbeitsrecht, dem geistigem Eigentum und zu Finanzfragen gepflegt. Auch Wissenschaft und Technologie, Gesundheit und Umwelt sind wichtige Felder der Zusammenarbeit.
Wobei zumindest der Dialog über Menschenrechte China bis anhin nicht dazu bewogen hat, seine Politik zu ändern.
Die Schweiz anerkannte die neu gegründete, kommunistische auchgerichtete Volksrepublik als einer der ersten westlichen Staaten. Zudem hat die Schweiz als erstes kontinentaleuropäisches Land ein Freihandelsabkommen mit dem diktatorisch geführten, Menschenrechte missachteten China abgeschlossen. China ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz hinter der EU und den USA.
2016 verständigten sich beide Seiten darauf, die bilateralen Beziehungen als „Innovative Strategische Partnerschaft“ zu definieren. Damit wurden die schweizerisch-chinesischen Beziehungen weiter vertieft. Anfang 2017 weilte der chinesische Präsident Xi Jinping seinerseits für einen Staatsbesuch in der Schweiz.
«fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal
zur Festigung und Bereicherung des Wissens»